Deutsche Tageszeitung - SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab

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SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck

WIRTSCHAFT 13.11.2025

SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.

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Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren, sagte Klüssendorf: "Nein, und das haben wir auch sehr deutlich gemacht." Die Renten-Projekte der Koalition müssten als Gesamt-Paket verabschiedet werden - dazu gehörten die Haltelinie beim Rentenniveau, die Aktiv- und Frühstartrente sowie die Mütterrente. "Alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden", sagte Klüssendorf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht allerdings innerparteilich unter Druck, die bereits vom Kabinett verabschiedete Vorlage noch zu ändern, um die Kosten zu dämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) seine Erwartungen an den Kanzler: "Der Kanzler hat gesagt, dass er sich persönlich um den Rentenstreit kümmern werde. Insofern sind wir gespannt auf seine Vorschläge."

Merz betone immer wieder, "wie wichtig enkelfähige Politik ist", sagte der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation weiter. "Ein Gesetzentwurf, der 118 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus auf den Schultern der nächsten Generationen abladen will, ist das nicht."

Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, hatte Kritik an dem in der Koalition vereinbarten Rentenpaket geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten, monierte die Junge Gruppe.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Rentenpaket geeinigt, in dem alle drei Parteien ein Kernprojekt durchsetzen konnten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das Vorhaben der SPD, die Ausweitung der Mütterrente das der CSU und die CDU brachte die sogenannte Aktivente durch, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt. Das Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden.

(V.Varonivska--DTZ)

Medienbericht: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es einem Medienbericht zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie der Branchendienst DWDL am Freitag berichtete. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro. Auch der Dienst Medieninsider berichtete, dass die Erhöhung geringer ausfallen solle.

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen

In den USA bahnt sich die größte Firmenübernahme im Medien- und Filmgeschäft jemals an: Der Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Das Geschäft sei von beiden Vorständen einstimmig genehmigt worden und soll in den kommenden zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden, erkärten die beiden Unternehmen am Freitag. Experten erwarten allerdings, dass die Kartellbehörden nicht nur in den USA die geplante Übernahme sehr genau prüfen werden.

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.