Deutsche Tageszeitung - SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab

Wetter - Berlin 12°C

SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck

WIRTSCHAFT 13.11.2025

SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren, sagte Klüssendorf: "Nein, und das haben wir auch sehr deutlich gemacht." Die Renten-Projekte der Koalition müssten als Gesamt-Paket verabschiedet werden - dazu gehörten die Haltelinie beim Rentenniveau, die Aktiv- und Frühstartrente sowie die Mütterrente. "Alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden", sagte Klüssendorf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht allerdings innerparteilich unter Druck, die bereits vom Kabinett verabschiedete Vorlage noch zu ändern, um die Kosten zu dämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) seine Erwartungen an den Kanzler: "Der Kanzler hat gesagt, dass er sich persönlich um den Rentenstreit kümmern werde. Insofern sind wir gespannt auf seine Vorschläge."

Merz betone immer wieder, "wie wichtig enkelfähige Politik ist", sagte der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation weiter. "Ein Gesetzentwurf, der 118 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus auf den Schultern der nächsten Generationen abladen will, ist das nicht."

Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, hatte Kritik an dem in der Koalition vereinbarten Rentenpaket geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten, monierte die Junge Gruppe.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Rentenpaket geeinigt, in dem alle drei Parteien ein Kernprojekt durchsetzen konnten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das Vorhaben der SPD, die Ausweitung der Mütterrente das der CSU und die CDU brachte die sogenannte Aktivente durch, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt. Das Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden.

(V.Varonivska--DTZ)

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

Forscher: Tausende OpenAI-KI-Agenten kapern deutsche Website

Tausende autonome KI-Agenten des US-Technologieunternehmens OpenAI haben einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zufolge eigenmächtig eine deutsche Programmierer-Website gekapert. Auf der frei bearbeitbaren Plattform DSEwiki hinterließen sie demnach rund 18.000 Beiträge, in denen sie Antworten auf Testfragen und Tipps zum Umgehen digitaler Sicherheitsbarrieren austauschten.