Designierter EU-Landwirtschaftskommissar verspricht grünere Agrarpolitik / Foto: ©
Designierter EU-Landwirtschaftskommissar verspricht grünere Agrarpolitik
Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat eine auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete europäische Agrarpolitik in Aussicht gestellt. "Ich bin davon überzeugt, dass grüne Landwirtschaft die Zukunft des europäischen Ackerbaus ist", sagte der Pole am Dienstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament in Brüssel. Bislang fehle der EU eine langfristige Vision für eine umweltfreundliche Agrarpolitik, die besonders solche Landwirte schütze, die wiederum Umwelt und Tiere schützten.
Die amtierende EU-Kommission hatte vergangenes Jahr eine Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Haushaltsperiode nach 2020 vorgeschlagen. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt soll demnach deutlich gesenkt und Zahlungen an Landwirte zunehmend an ökologische und soziale Kriterien gebunden werden.
Umweltschützer warfen der Kommission jedoch vor, besonders bei Umweltprogrammen Budgetkürzungen vornehmen zu wollen und die Verteilung der Mittel nach Umweltkriterien nicht durchzusetzen. Auch der Europäische Rechnungshof kritisierte den Reformvorschlag scharf: Dass Umwelt- und Klimaziele in der GAP ab 2020 eine hohe Priorität haben sollen - wie von der Kommission angekündigt -, sei nicht erkennbar.
Wojciechowski bezog sich in seiner Parlamentsanhörung wiederholt auf diesen Bericht des Rechnungshofs, an dem der 64-jährige Nationalkonservative als Rechnungsprüfer selbst mitgearbeitet hatte. Er sei daher offen dafür, "den Vorschlag der Kommission zu ändern und zu verbessern".
Kritiker der vorgeschlagenen GAP-Reform bemängelten auch das Vorhaben der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Verteilung der finanziellen Mittel einzuräumen. Dies sehe er jedoch nicht als "Renationalisierung" der Agrarpolitik und daher auch nicht als Problem, sagte Wojciechowski. Über die Kontrolle der Einhaltung der EU-Vorgaben durch die Mitgliedstaaten könne ja noch gesprochen werden.
Die finanzielle Förderung des europäischen Agrarsektors ist seit jeher der größte Ausgabenposten der EU. Der Anteil der gemeinsamen Agrarpolitik am aktuellen Budget (2014–2020) beträgt mit gut 408 Milliarden Euro rund 38 Prozent. Polen gehört neben Frankreich, Spanien und Deutschland zu den größten Empfängern von EU-Agrarmitteln.
Die Fachausschüsse des Europaparlaments hatten am Montag mit der Anhörung der designierten Kommissare der künftigen EU-Kommission begonnen. Sie laufen noch bis zum 8. Oktober. Danach muss das Parlament die neue Kommission als Ganzes billigen, damit diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen kann.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
Empfohlen