Deutsche Tageszeitung - EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro

EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro


EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro
EU-Länder einigen sich auf Ende von Zollfreiheit für Pakete unter 150 Euro / Foto: © AFP

Die EU will entschiedener gegen Billigimporte von vorwiegend asiatischen Handelsplattformen wie Temu und Shein vorgehen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, die Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Gleichzeitig beschlossen die Minister, mit der Kommission an einer "einfachen, vorläufigen Lösung" zu arbeiten, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.

Textgröße ändern:

Derzeit gibt es in der EU eine Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro, die direkt an Konsumenten geliefert werden - häufig von Online-Plattformen chinesischen Ursprungs. Die EU hatte zuvor vorgeschlagen, diese Ausnahme bis 2028 abzuschaffen.

Die Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dass sie zusammen mit der Kommission daran arbeiten wollen, eine "einfache, vorläufige Lösung" zu finden, um das Ende der Zollbefreiung so "bald wie möglich" umsetzen zu können.

Die EU-Kommission hatte ebenso wie einige Mitgliedstaaten auf eine frühere Umsetzung gedrängt. Es handele sich um einen "entscheidenden Schritt", damit die EU ihre Position "angesichts der sich rasch verändernden Handelsrealitäten stärkt", schrieb Handelskommissar Maros Sefcovic in einem Brief an die Minister, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Der geplante Zeitrahmen sei "mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar", schrieb er den Finanzministern. Diese "Wettbewerbsverzerrung" müsse "unverzüglich beseitigt" werden, betonte er.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach am Mittwoch von einem "wichtigen Signal", dass "wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen". Er wolle "das Ganze so schnell wie möglich".

Der deutsche Mittelstandsverbund ZGV begrüßte die Einigung in Brüssel und forderte gleichzeitig eine "zügige Umsetzung". ZGV-Präsident Günter Althaus sprach von einem "überfälligen Schritt hin zu fairem Wettbewerb in Europa". Die Zollämter müssten nun "personell und digital so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Warenverkehr tatsächlich kontrollieren können".

Der Plan für eine frühere Umsetzung soll beim nächsten Finanzministertreffen am 12. Dezember beschlossen werden.

Die Maßnahme soll mit einer Einführung einer Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete einhergehen. Die EU hatte im Mai eine Pauschalgebühr von zwei Euro für jedes kleine Paket vorgeschlagen, das in die EU gesendet wird. Die EU möchte diese Gebühr ab Ende 2026 anwenden können.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Medienbericht: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es einem Medienbericht zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie der Branchendienst DWDL am Freitag berichtete. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro. Auch der Dienst Medieninsider berichtete, dass die Erhöhung geringer ausfallen solle.

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

Riesige Übernahme geplant: Netflix will Warner Bros Discovery kaufen

In den USA bahnt sich die größte Firmenübernahme im Medien- und Filmgeschäft jemals an: Der Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Das Geschäft sei von beiden Vorständen einstimmig genehmigt worden und soll in den kommenden zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden, erkärten die beiden Unternehmen am Freitag. Experten erwarten allerdings, dass die Kartellbehörden nicht nur in den USA die geplante Übernahme sehr genau prüfen werden.

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Textgröße ändern: