Reiche will bei Besuch in Golfregion ab Sonntag strategische Zusammenarbeit ausbauen

Deutsche Tageszeitung - Reiche will bei Besuch in Golfregion ab Sonntag strategische Zusammenarbeit ausbauen

Reiche will bei Besuch in Golfregion ab Sonntag strategische Zusammenarbeit ausbauen / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Sonntag zu einem Besuch in die Golfregion. Ihre Reise soll die CDU-Politikerin bis Mittwoch in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar führen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Ziel der Reise sei es, die strategische Zusammenarbeit mit beiden Ländern auszubauen und neue Impulse für gemeinsame Zukunftsprojekte in Wirtschaft, Energie und Technologie zu setzen.

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Begleitet wird Reiche nach Sprecherangaben vom persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen, Martin Blessing, und vom Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU). Die Wirtschaftsministerin werde unter anderem verschiedene bilaterale Gespräche führen und die zwölfte Sitzung der Deutsch-Emiratischen Gemischten Wirtschaftskomsmission leiten.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz

Die EU hat trotz Drohungen aus dem Weißen Haus erstmals eine Strafe gegen ein großes US-Technologieunternehmen im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausgesprochen. Die EU-Kommission verhängte am Freitag wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X. US-Vizepräsident JD Vance warf der EU auf der Plattform von US-Milliardär Elon Musk vor, "amerikanische Unternehmen wegen Blödsinn" anzugreifen.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.