Deutsche Tageszeitung - Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen

Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen


Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen
Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen / Foto: © AFP

Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.

Textgröße ändern:

"Frankreich vertritt die Auffassung, dass wir in unserem Gebiet, diesem berühmten Gebiet mit 27 Ländern und 450 Millionen Einwohnern, der europäischen Industrie, den europäischen Industriezweigen Vorrang einräumen müssen", führte Le Hénanff aus. Deutschland sehe das nicht so, zumindest nicht "im gleichen Maße". Sie bedankte sich bei Wildberger für dessen Bereitschaft, "die Diskussion über diese europäische Präferenz fortzusetzen".

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass zumindest in seinem Ministerium bereits die Kriterien für öffentliche Ausschreibung erweitert worden seien. Es gehe jetzt nicht mehr nur um die Kosten, sondern etwa auch um Fragen wie die Lokalisierung der Daten oder der Verschlüsselung. "Sicherlich lädt das viele Anbieter aus Europa ein, da eben mitzumachen".

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.

Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar

Der US-Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Wie die beiden US-Unternehmen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll die Übernahme Netflix eine Summe von fast 83 Milliarden Dollar (rund 71,3 Milliarden Euro) kosten. Das Geschäft dürfte allerdings auf eine strenge Prüfung der Kartellbehörden nicht nur in den USA treffen. Netflix ist der weltweit größte Streaminganbieter.

EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Lob aus der Industrie, Enttäuschung bei Umweltschützern: Die Europäische Union verschiebt ihr Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten um ein weiteres Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich am Donnerstagabend darauf, dass die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen des Gesetzes geben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Freitag von einem "Erfolg für unsere Initiative".

Außenminister Wadephul reist Sonntag nach China

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) holt seine im Oktober abgesagte Reise nach China nun nach. Am Sonntag werde der Außenminister nach Peking reisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Wichtige politische Themen sind demnach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage "sowie natürlich die Einhaltung der Menschenrechte und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit".

Textgröße ändern: