Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern

Deutsche Tageszeitung - Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern

Ende für Cookie-Banner und KI-Gesetz-Aufschub: Brüssel will Digitalregeln ändern / Foto: © AFP

Ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten, Änderungen am Datenschutz und ein Aufschub der Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik.

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Einer der Vorschläge könnte Internetnutzerinnen und -nutzern das Leben deutlich leichter machen. Brüssel will erreichen, dass die wegen eines EU-Gesetzes eingeführten Cookie-Banner aus dem Netz verschwinden. In Zukunft solle nicht mehr jede einzelne Webseite um Erlaubnis für die Verarbeitung persönlicher Daten fragen müssen. Stattdessen soll eine allgemeine Einstellung im Browser ausreichen.

Die Kommission schlug zudem vor, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu ändern, mit der die EU weltweit Standards gesetzt hat. Um "Innovationen anzukurbeln", soll das Gesetz "vereinfacht" werden. Aus Sicht der Kommission bleibt der Datenschutz dabei auf "dem höchsten Niveau". Datenschützer warnen allerdings, große Digitalkonzerne in den USA und China könnten durch die Änderungen auf mehr persönliche Daten zugreifen.

Außerdem reagierte Brüssel auf Druck aus der Wirtschaft und machte den Weg für eine Verschiebung eines Teils der KI-Regeln frei. Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem "hohen Risiko" - etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem - sollen nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über das genaue Datum will sich die Kommission noch vorbehalten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich beim Digitalgipfel am Dienstag in Berlin für eine Verschiebung ausgesprochen. Beide Länder wollen sich in den anstehenden Verhandlungen unter den 27 EU-Staaten abstimmen. Auch das Europaparlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten, hier formiert sich bereits Widerstand gegen ein Zurückrudern beim Datenschutz.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.