Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein

Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein / Foto: © POOL/AFP

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Der slowakische nationalistische Regierungschef Robert Fico verteidigte die Verfassungsänderung und erteilte einer erneuten Änderung eine Absage.

Textgröße ändern:

Die Verfassungsänderung war Teil einer Maßnahme zur Einschränkung der Rechte von LGBTQ-Menschen in dem osteuropäischen Land. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Die EU-Kommission erklärte in einer Mitteilung, die Slowakei habe damit gegen "grundlegende Prinzipien" des EU-Rechts verstoßen, insbesondere gegen "die Prinzipien des Vorrangs, der Autonomie, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung" dieses Rechts.

Ministerpräsident Fico, ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, verteidigte die Verfassungsänderung und betonte, die Slowakei habe das "Recht" dazu. "Ich kann zu hundert Prozent zusagen, dass es keine Änderung geben wird", sagte er vor Journalisten.

Die Slowakei hatte auf Initiative des nationalistischen Regierungschef Fico die Verfassung dahingehend geändert, dass künftig bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren dürfen. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Außerdem wurde nun festgeschrieben, dass die "Souveränität" der Slowakei in "kulturellen und ethischen Fragen" Vorrang vor EU-Recht habe.

Nationale Zuständigkeiten höben nicht die Pflicht auf, die grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts einzuhalten, erklärte die EU-Kommission. Die slowakischen Behörden seien darauf bereits vor der Verfassungsänderung hingewiesen worden, hieß es weiter. Bratislava hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Einwände der Kommission zu antworten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Brasilien wird das erste Ziel von Trumps neuen Zöllen - 25 Prozent Aufschlag

Brasilien wird als erster Handelspartner der USA von neuen Zöllen der Regierung von Präsident Donald Trump getroffen. Ab dem 22. Juli erheben die USA Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Einfuhren aus Brasilien, wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte. Demnach bleibt eine Reihe von Waren wie Rindfleisch, Kaffee und Flugzeugteile verschont. Washington begründet die Zölle unter anderem mit der illegalen Abholzung des Regenwaldes, die es angeblich der US-Holzindustrie erschwert, auf dem Weltmarkt zu bestehen.

Deutschland und Algerien wollen Bau von Wasserstoff-Pipeline vorantreiben

Deutschland und Algerien wollen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline zwischen den beiden Ländern vorantreiben. Gemeinsam mit Italien werde an einem "südlichen Wasserstoff-Korridor" gearbeitet, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin. Tebboune bezeichnete den sogenannten "südlichen H2-Korridor" als "Leuchtturmprojekt, welches eine wichtige Rolle für erneuerbare Energien und deren Ausbau spielt".

Vaterglück von Spahn: Keine Änderung der Rechtslage bei Leihmutterschaft geplant

Nach Berichten über das neue Vaterglück von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Hilfe einer Leihmutterschaft hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass dieses Verfahren in Deutschland verboten bleibt. "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grundsätzlich bestehe ein Verbot der Leihmuttervermittlung. Aus der Union kam derweil eine Rücktrittsforderung an Spahn.

Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik

Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngsten Äußerungen von Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.