USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

Deutsche Tageszeitung - USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle / Foto: © POOL/AFP

US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".

Textgröße ändern:

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte daraufhin, die EU sei bereit, auf Fragen aus Washington einzugehen. "Wir werden prüfen, wie wir den Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können", sagte er in Brüssel. Sefcovic betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer Digitalkonzerne richteten sich "nicht gegen US-Unternehmen" - sie gelten für alle Firmen gleichermaßen.

In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verhängt.

Lutnick forderte nun, "diese Fälle zu klären" und die Regeln zu ändern. "Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den Stahl- und Aluminiumfragen widmen", sagte er.

An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil. "Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht beeinträchtigt werden", begründete er die Haltung der US-Vertreter.

Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Für andere Einfuhren hatten Brüssel und Washington im Sommer eine Vereinbarung getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht.

(V.Korablyov--DTZ)

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab

Der Versicherer Generali will bis 2030 drei Standorte in Deutschland schließen und 800 Stellen abbauen. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, sollen im Zuge einer neuen Standortstrategie die Teams aus Aachen, Nürnberg und Stuttgart jeweils an Regionalzentren in Köln, München und Karlsruhe zusammengelegt werden. Dadurch fielen die Arbeitsplätze weg.

Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei "objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation" gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handele sich "eindeutig um ein terroristisches Verbrechen". Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen.