USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

Deutsche Tageszeitung - USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle / Foto: © POOL/AFP

US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".

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EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte daraufhin, die EU sei bereit, auf Fragen aus Washington einzugehen. "Wir werden prüfen, wie wir den Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können", sagte er in Brüssel. Sefcovic betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer Digitalkonzerne richteten sich "nicht gegen US-Unternehmen" - sie gelten für alle Firmen gleichermaßen.

In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verhängt.

Lutnick forderte nun, "diese Fälle zu klären" und die Regeln zu ändern. "Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den Stahl- und Aluminiumfragen widmen", sagte er.

An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil. "Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht beeinträchtigt werden", begründete er die Haltung der US-Vertreter.

Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Für andere Einfuhren hatten Brüssel und Washington im Sommer eine Vereinbarung getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht.

(V.Korablyov--DTZ)

Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen

Die Videoplattform Tiktok hat angekündigt, das in Australien verhängte Social-Media-Verbot für Kinder in der kommenden Woche umzusetzen. Tiktok-Nutzende unter 16 Jahren würden "informiert, dass sie ihr bestehendes Konto nicht mehr nutzen können, das inaktiv wird", erklärte das Unternehmen, das zu dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, am Freitag. Das australische Gesetz greift ab kommendem Mittwoch.

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.