USA machen Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle / Foto: © AFP
USA machen Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle
Die USA haben eine Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle gemacht. US-Handelsminister Howard Lutnick rief seine Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern bei einem Treffen am Montag in Brüssel auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden", der für die USA "funktioniert". Erst dann werde Washington "die Stahl- und Aluminiumfragen angehen". EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte sich bereit, die Forderungen zu prüfen.
"Wir werden prüfen, wie wir den Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können", sagte Sefcovic. Er betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer Digitalkonzerne richteten sich "nicht gegen US-Unternehmen" - sie gelten für alle Firmen gleichermaßen. "Ich denke, wir müssen in dieser Hinsicht einfach mehr erklären", sagte Sefcovic im Anschluss.
Die EU-Kommission hatte eine Einflussnahme aus Washington auf europäische Gesetze in den vergangenen Monaten stets zurückgewiesen. Die Kommission ist außerdem zwar für die Umsetzung der Vorgaben zuständig, kann sie aber nicht im Alleingang ändern: Gesetze sind auf EU-Ebene Verhandlungssache der 27 Mitgliedsländer und des Europaparlament.
In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Digitalregeln, darunter Meta, Apple und Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verhängt. Google will die Strafe vor Gericht anfechten.
Lutnick forderte, "diese Fälle zu klären" und die Regeln zu ändern. "Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den Stahl- und Aluminiumfragen widmen", sagte er in Richtung seiner europäischen Amtskollegen.
An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil. "Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht beeinträchtigt werden", begründete er die Haltung der US-Vertreter.
Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Insbesondere Deutschland müsse "in Bezug auf Stahl und Aluminium zu weiteren Erleichterungen kommen, weil der Maschinen- und Anlagenbau darunter leidet", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Auch Polen und Litauen drängten auf eine Senkung der Stahlzölle. Beide Staaten verweisen auf Schwierigkeiten der Industrie im Land. Der polnische Staatssekretär für Wirtschaft, Michal Baranowski, forderte eine Senkung der US-Stahlzölle von bislang 50 auf 15 Prozent. Dies sei "im Sinne" der Vereinbarung, welche Brüssel und Washington bereits für die meisten Zölle geschlossen hätten.
Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Vereinbarung im Sommer getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht. Stahl- und Aluminiumprodukte sind davon allerdings ausgenommen.
Die Zölle setzen die europäische Industrie unter Druck, die ohnehin unter der billigen Konkurrenz aus China leidet. Die EU wirft China vor, die Stahlproduktion so stark zu subventionieren, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Brüssel hatte die EU-Zölle auf Stahl im Oktober deshalb ebenfalls ausgeweitet.
Trotz der Streitigkeiten strebt die EU mit Blick auf China eine engere Zusammenarbeit mit den USA an. Brüssel hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont, die EU und die USA seien nicht das größte Problem des jeweils anderen im Welthandel. "Die USA und Europa würden viel verlieren, wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln", erklärte am Montag der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen.
(V.Sørensen--DTZ)
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