Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

WIRTSCHAFT 25.11.2025
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.

Textgröße ändern:

Am Mittag und Nachmittag stehen die Debatten und Abstimmungen über die Ressorts Wirtschaft und Energie (5,9 Milliarden Euro), Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2,8 Milliarden Euro), Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (16,7 Milliarden Euro) sowie für Digitales und Staatsmodernisierung (1,4 Milliarden Euro) auf dem Programm. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr geplant.

In den kommenden Tagen stehen dann nacheinander die Einzeletats aller Ministerien zur Diskussion und anschließend zur Abstimmung. Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag, bei der der Etat des Kanzleramts aufgerufen wird. Das ist traditionell Anlass für einen Schlagabtausch über den Kurs der Bundesregierung, bei der neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sprechen.

Der Haushalt 2026 hat insgesamt eine Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dies sind rund 22 Milliarden Euro mehr als im Etat 2025. Die Schlussabstimmung ist für Freitagnachmittag geplant.

Es ist bereits die zweite Abstimmung über einen Bundeshaushalt in diesem Jahr: Der für das Jahr 2025 war wegen des Regierungswechsels erst im September beschlossen worden.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Brasilien wird das erste Ziel von Trumps neuen Zöllen - 25 Prozent Aufschlag

Brasilien wird als erster Handelspartner der USA von neuen Zöllen der Regierung von Präsident Donald Trump getroffen. Ab dem 22. Juli erheben die USA Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Einfuhren aus Brasilien, wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte. Demnach bleibt eine Reihe von Waren wie Rindfleisch, Kaffee und Flugzeugteile verschont. Washington begründet die Zölle unter anderem mit der illegalen Abholzung des Regenwaldes, die es angeblich der US-Holzindustrie erschwert, auf dem Weltmarkt zu bestehen.

Deutschland und Algerien wollen Bau von Wasserstoff-Pipeline vorantreiben

Deutschland und Algerien wollen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline zwischen den beiden Ländern vorantreiben. Gemeinsam mit Italien werde an einem "südlichen Wasserstoff-Korridor" gearbeitet, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin. Tebboune bezeichnete den sogenannten "südlichen H2-Korridor" als "Leuchtturmprojekt, welches eine wichtige Rolle für erneuerbare Energien und deren Ausbau spielt".

Vaterglück von Spahn: Keine Änderung der Rechtslage bei Leihmutterschaft geplant

Nach Berichten über das neue Vaterglück von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Hilfe einer Leihmutterschaft hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass dieses Verfahren in Deutschland verboten bleibt. "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grundsätzlich bestehe ein Verbot der Leihmuttervermittlung. Aus der Union kam derweil eine Rücktrittsforderung an Spahn.

Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik

Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngsten Äußerungen von Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Textgröße ändern: