Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

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Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

WIRTSCHAFT 25.11.2025

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.

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Am Mittag und Nachmittag stehen die Debatten und Abstimmungen über die Ressorts Wirtschaft und Energie (5,9 Milliarden Euro), Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2,8 Milliarden Euro), Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (16,7 Milliarden Euro) sowie für Digitales und Staatsmodernisierung (1,4 Milliarden Euro) auf dem Programm. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr geplant.

In den kommenden Tagen stehen dann nacheinander die Einzeletats aller Ministerien zur Diskussion und anschließend zur Abstimmung. Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag, bei der der Etat des Kanzleramts aufgerufen wird. Das ist traditionell Anlass für einen Schlagabtausch über den Kurs der Bundesregierung, bei der neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sprechen.

Der Haushalt 2026 hat insgesamt eine Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dies sind rund 22 Milliarden Euro mehr als im Etat 2025. Die Schlussabstimmung ist für Freitagnachmittag geplant.

Es ist bereits die zweite Abstimmung über einen Bundeshaushalt in diesem Jahr: Der für das Jahr 2025 war wegen des Regierungswechsels erst im September beschlossen worden.

(B.Izyumov--DTZ)

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab

Der Versicherer Generali will bis 2030 drei Standorte in Deutschland schließen und 800 Stellen abbauen. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, sollen im Zuge einer neuen Standortstrategie die Teams aus Aachen, Nürnberg und Stuttgart jeweils an Regionalzentren in Köln, München und Karlsruhe zusammengelegt werden. Dadurch fielen die Arbeitsplätze weg.

Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei "objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation" gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handele sich "eindeutig um ein terroristisches Verbrechen". Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen.

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