Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

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Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026

WIRTSCHAFT 25.11.2025

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.

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Am Mittag und Nachmittag stehen die Debatten und Abstimmungen über die Ressorts Wirtschaft und Energie (5,9 Milliarden Euro), Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2,8 Milliarden Euro), Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (16,7 Milliarden Euro) sowie für Digitales und Staatsmodernisierung (1,4 Milliarden Euro) auf dem Programm. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr geplant.

In den kommenden Tagen stehen dann nacheinander die Einzeletats aller Ministerien zur Diskussion und anschließend zur Abstimmung. Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag, bei der der Etat des Kanzleramts aufgerufen wird. Das ist traditionell Anlass für einen Schlagabtausch über den Kurs der Bundesregierung, bei der neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sprechen.

Der Haushalt 2026 hat insgesamt eine Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dies sind rund 22 Milliarden Euro mehr als im Etat 2025. Die Schlussabstimmung ist für Freitagnachmittag geplant.

Es ist bereits die zweite Abstimmung über einen Bundeshaushalt in diesem Jahr: Der für das Jahr 2025 war wegen des Regierungswechsels erst im September beschlossen worden.

(B.Izyumov--DTZ)

Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen

Die Videoplattform Tiktok hat angekündigt, das in Australien verhängte Social-Media-Verbot für Kinder in der kommenden Woche umzusetzen. Tiktok-Nutzende unter 16 Jahren würden "informiert, dass sie ihr bestehendes Konto nicht mehr nutzen können, das inaktiv wird", erklärte das Unternehmen, das zu dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, am Freitag. Das australische Gesetz greift ab kommendem Mittwoch.

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

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