Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Deutsche Tageszeitung - Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf / Foto: © AFP

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

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Die schwarz-rote Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch zu verändern. Sie kritisieren, dass dieser auch über das Jahr 2031 fortwirkt - und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Das Rentenpaket sei das eine, sagte Miersch, die geplante Kommission, die dann "die großen Linien klären soll", das andere. "Ich kann das an den Koalitionspartner nur ausdrücklich sagen. Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiter wissen", betonte der SPD-Fraktionschef. "Sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll."

Schon einmal habe er in einer Kommission, nämlich im Gremium zum Kohleausstieg, "erlebt, wie unüberbrückbare Hürden zu einem großen Ergebnis geführt haben", sagte Miersch im Bundestag. Als alle Beteiligten damals dann in dieser Kommission saßen, hätten sie "Empathie für die jeweilige Haltung aufgebracht". Das könne nun wieder gelingen.

(W.Uljanov--DTZ)

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First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.

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Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

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