Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Nationalisierung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

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Wirtschaftsminister Roland Lescure kritisierte den Gesetzesentwurf, der im rechtskonservativ geprägten Senat voraussichtlich abgelehnt werden wird. Eine Nationalisierung von ArcelorMittal sei "eine populistische Antwort auf ein strukturelles Problem", betonte er im Onlinedienst Bluesky. Die "opportunistische Allianz" zwischen den Links- und Rechtspopulisten werde das Problem der unlauteren Konkurrenz nicht lösen, fügte er hinzu. Frankreich brauche eine klare Industriepolitik und keine "angebliche Wunderlösung".

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen etwa 40 Standorte von ArcelorMittal nationalisiert werden, unter ihnen die Hochöfen im nordfranzösischen Dünkirchen und im südfranzösischen Fos-sur-Mer. Die Kosten für eine Nationalisierung wurden zuvor auf drei Milliarden Euro geschätzt.

"Wenn das Unternehmen nationalisiert wird, bleiben unsere Arbeitsplätze erhalten", sagte Gewerkschaftsvertreter Reynald Quaegebeur, der am Donnerstag mit etwa 200 Betroffenen vor der Nationalversammlung demonstriert hatte. Mehrere Demonstranten trugen ihre Schutzkleidung und schwenkten Rauchfackeln.

Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie, die unter hohen Energiepreisen und Billigimporten aus China leidet, hatte ArcelorMittal im April einen Sozialplan angekündigt, um zahlreiche Stellen in Frankreich zu streichen.

ArcelorMittal ist der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Der Konzern hatte im Februar angekündigt, Teile seiner Produktion in Europa nach Indien zu verlegen.

(I.Beryonev--DTZ)

Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen

Die Videoplattform Tiktok hat angekündigt, das in Australien verhängte Social-Media-Verbot für Kinder in der kommenden Woche umzusetzen. Tiktok-Nutzende unter 16 Jahren würden "informiert, dass sie ihr bestehendes Konto nicht mehr nutzen können, das inaktiv wird", erklärte das Unternehmen, das zu dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, am Freitag. Das australische Gesetz greift ab kommendem Mittwoch.

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.