Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren / Foto: © AFP/Archiv

Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)

Textgröße ändern:

Wie alle gesetzlichen Renten gibt es auch die Regelaltersrente nur auf Antrag. Dieser sollte etwa drei Monate vor Rentenbeginn gestellt werden. Gegebenenfalls bietet die Rentenversicherung dann an, die Beitragszahlungen für die noch ausstehenden Monate aus den vorausgehenden Beiträgen hochzurechnen. Betroffene müssen dem zustimmen.

Im Streitfall hatte der Kläger aus Niedersachsen seine Rente beantragt und dabei auch in die Hochrechnung eingewilligt. In den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war das tatsächliche Einkommen dann gut 300 Euro niedriger als erwartet. Auch die Rentenbeiträge fielen daher geringer aus, als von der Rentenversicherung bei der Hochrechnung berücksichtigt.

Drei Monate nach Rentenbeginn nahm die Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ihren Rentenbescheid zurück und schickte einen auf den tatsächlichen niedrigeren Werten basierenden neuen Bescheid.

Der frischgebackene Rentner war damit nicht einverstanden. Mit seiner Klage hatte er nun durch alle Instanzen Erfolg. Eine nachträgliche Korrektur der hochgerechneten Beiträge sei gesetzlich ausgeschlossen, urteilte auch das BSG. Danach habe eine Abweichung des tatsächlichen vom hochgerechneten beitragspflichtigen Einkommen "außer Betracht zu bleiben".

(M.Dylatov--DTZ)

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab

Der Versicherer Generali will bis 2030 drei Standorte in Deutschland schließen und 800 Stellen abbauen. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, sollen im Zuge einer neuen Standortstrategie die Teams aus Aachen, Nürnberg und Stuttgart jeweils an Regionalzentren in Köln, München und Karlsruhe zusammengelegt werden. Dadurch fielen die Arbeitsplätze weg.

Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei "objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation" gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handele sich "eindeutig um ein terroristisches Verbrechen". Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen.

Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York

Im Rahmen des umstrittenen Diesel-Lieferabkommens zwischen den USA und Russland ist ein erster mit russischem Diesel beladener Tanker auf dem Weg nach New York. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker "Agioi Fanendes" befand sich am Freitag vor der Küste Helsinkis und führte New York als Zielhafen, wie das Analyseunternehmen Kpler mitteilte. Die Ukraine meldete unterdessen weiter anhaltende Ausfälle des von den USA zur Verfügung gestellten militärischen Kommunikationssystems Starshield.