Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren

Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren / Foto: © AFP/Archiv

Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)

Textgröße ändern:

Wie alle gesetzlichen Renten gibt es auch die Regelaltersrente nur auf Antrag. Dieser sollte etwa drei Monate vor Rentenbeginn gestellt werden. Gegebenenfalls bietet die Rentenversicherung dann an, die Beitragszahlungen für die noch ausstehenden Monate aus den vorausgehenden Beiträgen hochzurechnen. Betroffene müssen dem zustimmen.

Im Streitfall hatte der Kläger aus Niedersachsen seine Rente beantragt und dabei auch in die Hochrechnung eingewilligt. In den letzten drei Monaten vor Rentenbeginn war das tatsächliche Einkommen dann gut 300 Euro niedriger als erwartet. Auch die Rentenbeiträge fielen daher geringer aus, als von der Rentenversicherung bei der Hochrechnung berücksichtigt.

Drei Monate nach Rentenbeginn nahm die Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ihren Rentenbescheid zurück und schickte einen auf den tatsächlichen niedrigeren Werten basierenden neuen Bescheid.

Der frischgebackene Rentner war damit nicht einverstanden. Mit seiner Klage hatte er nun durch alle Instanzen Erfolg. Eine nachträgliche Korrektur der hochgerechneten Beiträge sei gesetzlich ausgeschlossen, urteilte auch das BSG. Danach habe eine Abweichung des tatsächlichen vom hochgerechneten beitragspflichtigen Einkommen "außer Betracht zu bleiben".

(M.Dylatov--DTZ)

Kabinenpersonal bei der Lufthansa am Freitag zu Streik aufgerufen

Bei der Lufthansa ist das Kabinenpersonal für Freitag zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollten zwischen 00.01 und 22:00 Uhr Abflüge der Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt am Main und München, teilte die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag.

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.

Allianz-Handelsexperten: Deutsche Exporteure vergleichsweise optimistisch

Außenhandelsexperten bescheinigen der Exportwirtschaft und besonders den deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Krisen eine gute Resilienz. "Die weltweiten und insbesondere die deutschen Exporteure bleiben trotz einem Jahr Handelskrieg, einer veränderten Risikolandschaft und Nahostkonflikt relativ widerstandsfähig", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Mittwoch. Die Experten verweisen auf Befragungen von rund 6000 Unternehmen weltweit.