Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal

Wetter - Berlin 11°C

Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab

WIRTSCHAFT 28.11.2025

Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Verstaatlichung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung und des Unternehmens ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Textgröße ändern:

Wirtschaftsminister Roland Lescure kritisierte den Gesetzesentwurf, der im rechtskonservativ geprägten Senat voraussichtlich abgelehnt werden wird. Eine Verstaatlichung von ArcelorMittal sei "eine populistische Antwort auf ein strukturelles Problem", betonte er im Onlinedienst Bluesky. Die "opportunistische Allianz" zwischen den Links- und Rechtspopulisten werde das Problem der unlauteren Konkurrenz nicht lösen, fügte er hinzu. Frankreich brauche eine klare Industriepolitik und keine "angebliche Wunderlösung".

Auch das betroffene Unternehmen kritisierte den Gesetzesentwurf. Eine Verstaatlichung werde "keinesfalls die Probleme der Stahlindustrie in Frankreich und Europa lösen", erklärte ArcelorMittal. Es müsse vielmehr auf europäischer Ebene an "strukturellen Wettbewerbsfaktoren" gearbeitet werden. "Der europäische Stahlmarkt wird von massiven Billigimporten überschwemmt, die verheerende Auswirkungen auf die europäischen Produzenten haben."

Die CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet begrüßte dagegen die Verabschiedung in der ersten Lesung. Sie forderte die Regierung auf, "die Abstimmung des Parlaments zu respektieren".

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen etwa 40 Standorte von ArcelorMittal verstaatlicht werden, unter ihnen die Hochöfen im nordfranzösischen Dünkirchen und im südfranzösischen Fos-sur-Mer. Die Kosten für eine Verstaatlichung wurden zuvor auf drei Milliarden Euro geschätzt.

"Wenn das Unternehmen verstaatlicht wird, bleiben unsere Arbeitsplätze erhalten", sagte Gewerkschaftsvertreter Reynald Quaegebeur, der am Donnerstag mit etwa 200 Betroffenen vor der Nationalversammlung demonstriert hatte. Mehrere Demonstranten trugen ihre Schutzkleidung und schwenkten Rauchfackeln.

Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie, die unter hohen Energiepreisen und Billigimporten aus China leidet, hatte ArcelorMittal im April ein Umstrukturierung angekündigt, der voraussichtlich 260 Stellen zum Opfer fallen. Das Unternehmen ist der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt. Im Februar hatte der Konzern angekündigt, Teile seiner Produktion in Europa nach Indien zu verlegen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen

Keine Annäherung im Streit um den massiven Sparkurs bei Volkswagen: Der Autobauer beharrte nach einem Krisentreffen am Freitag auf der Position, "angesichts der drastisch verschlechterten wirtschaftlichen Lage (...) so schnell wie möglich die Arbeitskosten zu senken". Ein Angebot zu Verhandlungen über Transfergesellschaften für bisherige Beschäftigte lehnte die IG Metall kategorisch ab. Die Gewerkschaft drohte mit Streiks ab dem Jahresende.

Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab

Der Versicherer Generali will bis 2030 drei Standorte in Deutschland schließen und 800 Stellen abbauen. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, sollen im Zuge einer neuen Standortstrategie die Teams aus Aachen, Nürnberg und Stuttgart jeweils an Regionalzentren in Köln, München und Karlsruhe zusammengelegt werden. Dadurch fielen die Arbeitsplätze weg.

Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei "objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation" gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handele sich "eindeutig um ein terroristisches Verbrechen". Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen.

Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York

Im Rahmen des umstrittenen Diesel-Lieferabkommens zwischen den USA und Russland ist ein erster mit russischem Diesel beladener Tanker auf dem Weg nach New York. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker "Agioi Fanendes" befand sich am Freitag vor der Küste Helsinkis und führte New York als Zielhafen, wie das Analyseunternehmen Kpler mitteilte. Die Ukraine meldete unterdessen weiter anhaltende Ausfälle des von den USA zur Verfügung gestellten militärischen Kommunikationssystems Starshield.