Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Deutsche Tageszeitung - Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung / Foto: © AFP/Archiv

Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot - die Anzeige stammte aber gar nicht von ihr. (Az. C-492/23)

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Sie wurde im August 2018 auf dem Online-Marktplatz Publi24 veröffentlicht. Darin fanden sich auch Fotos der Frau, die ohne ihre Einwilligung genutzt wurden, sowie ihre Telefonnummer. Sie forderte den Betreiber auf, die Anzeige zu entfernen - was auch nach einer Stunde passierte. Allerdings war die Anzeige bis dahin schon auf anderen Internetseiten verbreitet worden.

Die Frau zog in Rumänien vor Gericht und verlangte Schadenersatz. Das Berufungsgericht Cluj befragte den EuGH zu den Pflichten des Betreibers der Website. Die europäischen Richterinnen und Richter erklärten nun, dass der Betreiber für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sei, die in Anzeigen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Zwar werde die Anzeige von einem Nutzer erstellt - aber erst durch den Marktplatz veröffentlicht. Der EuGH legte dem Betreiber darum bestimmte Pflichten auf. So muss er schon vor der Veröffentlichung einer Anzeige herausfinden, ob diese sensible Daten enthält. Ist das der Fall, muss er überprüfen, ob es die Daten des Nutzers sind, der die Anzeige veröffentlichen will.

Wenn die Daten zu jemand anderem gehören, muss er überprüfen, ob derjenige in die Veröffentlichung eingewilligt hat. Ohne die Einwilligung dürfe die Anzeige nicht freigeschaltet werden, erklärte der EuGH. Außerdem muss der Betreiber verhindern, dass solche Anzeigen von seiner Plattform kopiert und auf anderen Websites veröffentlicht werden.

Über die Schadenersatzklage der Betroffenen entscheidet nun das rumänische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen

Die Videoplattform Tiktok hat angekündigt, das in Australien verhängte Social-Media-Verbot für Kinder in der kommenden Woche umzusetzen. Tiktok-Nutzende unter 16 Jahren würden "informiert, dass sie ihr bestehendes Konto nicht mehr nutzen können, das inaktiv wird", erklärte das Unternehmen, das zu dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, am Freitag. Das australische Gesetz greift ab kommendem Mittwoch.

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.