Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Deutsche Tageszeitung - Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen" / Foto: © AFP/Archiv

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

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Dem Mieterbund zufolge überschreiten in Berlin 46 Prozent der inserierten Bestandswohnungen die zulässigen Mietobergrenzen; bei mehr als einem Drittel liege "sogar Mietwucher" vor. In Ulm verstoßen demnach gar sieben von zehn Anzeigen gegen die Mietpreisbremse. Ausgewertet wurden für die Untersuchung von Mai 2024 bis Oktober 2025 rund 20.000 Online-Inserate von Wohnungsanzeigen in beiden Städten.

"In Berlin und Ulm sehen wir, dass die Mietpreisbremse regelmäßig umgangen wird - und das ohne Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter, die sich nicht an das geltende Recht halten", erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Dem müsse zügig Einhalt geboten werden. Andernfalls werde sich die Situation für Mieterinnen und Mieter aufgrund der angespannten Lagen in den meisten deutschen Städten weiter verschärfen "und immer mehr Menschen werden sich Wohnraum nicht mehr leisten können", mahnte Weber-Moritz.

"Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt, um Mieterinnen und Mieter vor unzulässig hohen Mieten zu schützen", forderte die DMB-Präsidentin. Nötig ist nach Auffassung des Mieterbundes zuvorderst die strengere Ahndung von Mietwucher. Zudem solle unter anderem der Möblierungszuschlag im Mietvertrag separat ausgewiesen werden, um die Einhaltung der Mietpreisbremse in möblierten Wohnungen überprüfen zu können.

Außerdem müsse die Mietpreisbremse dauerhaft und flächendeckend gelten, nicht nur in besonders angespannten Wohnungsmärkten, forderte der DMB. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssten darüber hinaus "mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden, um eine wirksame Abschreckung zu erzielen". Das systematische Umgehen der Mietpreisbremse und des Mietwucherparagrafen sei "kein Kavaliersdelikt und erfordert dringend politisches Handeln", erklärte Weber-Moritz.

(M.Dorokhin--DTZ)

Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen

Die Videoplattform Tiktok hat angekündigt, das in Australien verhängte Social-Media-Verbot für Kinder in der kommenden Woche umzusetzen. Tiktok-Nutzende unter 16 Jahren würden "informiert, dass sie ihr bestehendes Konto nicht mehr nutzen können, das inaktiv wird", erklärte das Unternehmen, das zu dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, am Freitag. Das australische Gesetz greift ab kommendem Mittwoch.

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.