Deutsche Tageszeitung - Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt

Deutsche Tageszeitung - Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich

Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich

Bundestagsabstimmung zu Rentenpaket für Freitag angesetzt - Union zuversichtlich / Foto: © AFP/Archiv

Trotz unklarer Mehrheit ist die Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Rentenpaket der Koalition für Freitagvormittag (11.20 Uhr) angesetzt worden. Wie die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mitteilte, sollen die Abgeordneten dann in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition entscheiden. Ungeachtet noch fehlender Stimmen bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag zeigte sich die Unionsfraktionsführung zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird.

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In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete von CDU und CSU gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, es sei bei der Probeabstimmung um ein "Meinungsbild" gegangen. Die Kritiker wüssten jetzt, "wie die klare Mehrheitsmeinung in der Fraktion ist" und müssten dies in ihre Abwägung einbeziehen. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir die Mehrheit auch an diesem Freitag sicherstellen werden".

Die Fraktionsspitze hat den Abweichlern eine Frist bis Mittwoch 12.00 Uhr gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Teilnehmern bei der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.

Allianz-Handelsexperten: Deutsche Exporteure vergleichsweise optimistisch

Außenhandelsexperten bescheinigen der Exportwirtschaft und besonders den deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Krisen eine gute Resilienz. "Die weltweiten und insbesondere die deutschen Exporteure bleiben trotz einem Jahr Handelskrieg, einer veränderten Risikolandschaft und Nahostkonflikt relativ widerstandsfähig", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Mittwoch. Die Experten verweisen auf Befragungen von rund 6000 Unternehmen weltweit.

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Airline-Verband: Erholung der Treibstoffversorgung und -preise wird Monate dauern

Der internationale Airline-Verband Iata geht davon aus, dass sich die Versorgungslage mit Flugzeugtreibstoff infolge der Waffenruhe in Nahost nur langsam entspannen wird. Es sei schwer zu sagen, wie lange es dauern werde, bis sich die Treibstoffversorgung wieder normalisiere, sagte Iata-Chef Willie Walsh am Mittwoch in Singapur. Aber schnell werde es nicht gehen: "Angesichts der Beeinträchtigungen der Raffineriekapazitäten im Nahen Osten wird es noch Monate dauern, bis die Versorgung wieder das erforderliche Niveau erreicht."