Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben

Deutsche Tageszeitung - Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben

Flüssiggas-Terminal darf Verbrennungsmotoren nur mit Genehmigung weiter betreiben / Foto: © AFP/Archiv

Wenn das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen seinen Strom weiter per Verbrennungsmotor auf dem Schiff erzeugt, muss der Betreiber Deutsche Regas dafür eine Änderungsgenehmigung erwirken. An dem Verfahren muss außerdem die Öffentlichkeit beteiligt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Ursprünglich war geplant, dass das Terminal schon ab Januar dieses Jahres mit Landstrom versorgt wird. (Az. 7 A 8.25 und 7 A 14.25)

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Diese Frist verlängerte die Landesbehörde, das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, zunächst bis Ende Dezember. Die Deutsche Regas beantragte dort, den Weiterbetrieb der Verbrennungsmotoren noch länger ohne Genehmigungsverfahren zu erlauben. Da die Behörde das nicht tat, zog der Terminalbetreiber vor Gericht.

Dort hatte er jedoch nun keinen Erfolg. Das Immissionsschutzgesetz sieht für solche Fälle ein Änderungsgenehmigungsverfahren vor, wie das Bundesverwaltungsgericht erklärte. Dieses Gesetz regelt den Schutz vor schädlichen Einflüssen wie Lärm oder Luftverschmutzung.

Das Terminal kann trotz des höchstrichterlichen Urteils weiterbetrieben werden: Die Behörde verlängerte die Frist am Mittwoch in der Verhandlung den Angaben nach bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens, höchstens bis Ende April.

(A.Nikiforov--DTZ)

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

Tarifeinigung für deutsche Seeschifffahrt: Heuern für Seeleute steigen

Mehrere tausend Seeleute erhalten ab dem 1. Januar 2026 höhere Heuern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Reeder (VDR) einigten sich am Donnerstag in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss, wie Verdi mitteilte. Vereinbart wurde demnach ein Anstieg der Heuern um 3,0 Prozent ab dem 1. Januar und um weitere 2,8 Prozent ab Anfang 2027. Der neue Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See) hat demnach eine Laufzeit von 30 Monaten.