Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket

Deutsche Tageszeitung - Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket

Wadephul erwartet geschlossenes Votum der Koalitionsfraktionen für Rentenpaket / Foto: © APA/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen im Bundestag zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul am Freitag in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen", sagte Wadephul weiter bei einer Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin.

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Der Bundestag stimmt am Freitagmittag über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab. Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben.

Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab aber als Ziel aus, dass die Koalition eine eigene Mehrheit bei dem Votum mobilisieren müsse.

Wadephul sprach mit Blick auf den Streit von "schwierigsten Diskussionen über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme". "Dass es dort auch Diskussionen innerhalb der Generationen gibt, das ist das Natürlichste von der Welt", sagte der CDU-Politiker. "Trotzdem ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der heute eine breite Zustimmung finden wird."

(W.Uljanov--DTZ)

Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Raffinerie-Standorte in Deutschland langfristig sichern und den Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorantreiben. "Unser Ziel sind Raffinerien, die sich zu modernen Produktionszentren entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern aus der Mineralölwirtschaft. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter

Vor allem wegen hoher Zinsen sind die Preise für Wohneigentum in Deutschland im dritten Quartal fast auf dem selben Niveau verblieben - die Mietpreise aber kletterten weiter. Eigentumswohnungen kosteten 0,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Ein- und Zweifamilienhäuser waren 0,4 Prozent teurer, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Freitag mitteilte. In den sieben teuersten Städten sanken die Preise für Wohnungen binnen eines Jahres sogar um fast ein Prozent, Häuser wurden mehr als zwei Prozent günstiger.

Gewerkschaft droht vor Gespräch mit Volkswagen mit massivem Arbeitskampf

Vor einem Gespräch mit dem Volkswagen-Management hat die Gewerkschaft IG Metall dem Autobauer mit Streiks gedroht, sollte diese die Kündigung von Tarifverträgen nicht zurücknehmen. Die Stimmung der Belegschaft habe "den Siedepunkt erreicht", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger am Freitag in Hannover. "Der Kredit des Vorstands ist längst aufgebraucht und alles deutet auf eine Auseinandersetzung hin, die größer werden könnte als alles das, was dieser Konzern jemals erlebt hat."

Baugewerbe verbucht im August sprunghaften Auftragsanstieg um 23 Prozent

Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im August einen massiven Auftragszuwachs verbucht. Im Vergleich zum Vormonat nahmen die Aufträge um 23 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mehrere Großaufträge bei der Bahn und im Wohnungsbau bescherten der Branche demnach den höchsten saisonbereinigten Anstieg zum Vormonat seit 1991. Vor allem der Tiefbau verzeichnete bei den Aufträgen ein Plus von 31,6 Prozent, während das Wachstum im Hochbau bei 12,4 Prozent lag.