EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz

EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen X wegen mangelnder Transparenz / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Es ist die erste Strafe, die die Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausspricht.

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Die Brüsseler Behörde hatte die Untersuchung gegen X im Dezember 2023 gestartet. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit dem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisiert die EU-Kommission. Die Untersuchung ergab zudem, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gemäß den Vorschriften des DSA gewährte.

Gegen Musks Onlinedienst laufen weitere EU-Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie X gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und der Manipulation von Informationen vorgeht.

Die Strafverkündung gegen X könnte US-Präsident Donald Trump verärgern, dessen Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Trump hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Technologie zu "schaden". Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Raffinerie-Standorte in Deutschland langfristig sichern und den Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorantreiben. "Unser Ziel sind Raffinerien, die sich zu modernen Produktionszentren entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern aus der Mineralölwirtschaft. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter

Vor allem wegen hoher Zinsen sind die Preise für Wohneigentum in Deutschland im dritten Quartal fast auf dem selben Niveau verblieben - die Mietpreise aber kletterten weiter. Eigentumswohnungen kosteten 0,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Ein- und Zweifamilienhäuser waren 0,4 Prozent teurer, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Freitag mitteilte. In den sieben teuersten Städten sanken die Preise für Wohnungen binnen eines Jahres sogar um fast ein Prozent, Häuser wurden mehr als zwei Prozent günstiger.

Gewerkschaft droht vor Gespräch mit Volkswagen mit massivem Arbeitskampf

Vor einem Gespräch mit dem Volkswagen-Management hat die Gewerkschaft IG Metall dem Autobauer mit Streiks gedroht, sollte diese die Kündigung von Tarifverträgen nicht zurücknehmen. Die Stimmung der Belegschaft habe "den Siedepunkt erreicht", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger am Freitag in Hannover. "Der Kredit des Vorstands ist längst aufgebraucht und alles deutet auf eine Auseinandersetzung hin, die größer werden könnte als alles das, was dieser Konzern jemals erlebt hat."

Baugewerbe verbucht im August sprunghaften Auftragsanstieg um 23 Prozent

Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im August einen massiven Auftragszuwachs verbucht. Im Vergleich zum Vormonat nahmen die Aufträge um 23 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mehrere Großaufträge bei der Bahn und im Wohnungsbau bescherten der Branche demnach den höchsten saisonbereinigten Anstieg zum Vormonat seit 1991. Vor allem der Tiefbau verzeichnete bei den Aufträgen ein Plus von 31,6 Prozent, während das Wachstum im Hochbau bei 12,4 Prozent lag.