Deutsche Tageszeitung - Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

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Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

WIRTSCHAFT 05.12.2025

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.

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"Diese Rentenreform Zwei wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden", kündigte der Kanzler an. Der Sozialstaat werde auch in Zukunft "finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht" ausgestaltet sein.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Rentenpaket der Koalition. Gegen dieses hatte es vor allem von jungen Unionsabgeordneten Widerstand gegeben, eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher.

Merz bedankte sich nun für die Diskussion zum Rentenpaket. "Diese Debatte war notwendig, sie war auch richtig", sagte der Kanzler. "Denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht."

Eine umfassende Rentenreform könne nur gerecht sein, wenn sie in der großen Breite der Gesellschaft auf Akzeptanz stößt, betonte der Kanzler. Dies werde keine einfache Aufgabe. Er sei aber nach den Diskussionen, die die Unionsfraktion und die Koalition in den letzten Tagen geführt hätten, "sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt".

(W.Uljanov--DTZ)

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Wegen Hilfe beim Versuch von sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist ein früherer Bankmitarbeiter in Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 49-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung schuldig. 150.000 Euro, die der Angeklagte als Bonus erhielt, werden eingezogen.

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In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender.

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