Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Deutsche Tageszeitung - Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

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Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädierte im "Handelsblatt" dafür. "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen", sagte Bayaz der Zeitung.

Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gehört zu dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Investitionsbooster-Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Bislang soll die Steuer ab 2028 sinken. Vorgesehen ist eine jährliche Reduzierung in fünf Schritten um jeweils ein Prozent auf eine Zielmarke von zehn Prozent bis 2032.

Die Körperschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer für Unternehmen, der Satz liegt derzeit bei 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Daneben müssen Firmen weitere Abgaben wie etwa die Umsatzsteuer zahlen.

Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technische Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".

(V.Sørensen--DTZ)

Spritpreise: ADAC kritisiert Kartellamt scharf

Der ADAC hat dem Kartellamt Untätigkeit wegen der weiter steigenden Spritpreise vorgeworfen. "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben", erklärte der Technik- und Verkehrspräsident des Autoclubs, Karsten Schulze, am Mittwoch. Die "Bild" berichtete derweil, die Kartellwächter hätten erste Ermittlungen wegen Verstößen gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet, dabei gehe es aber vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen.

Vizekanzler Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum Krisengipfel

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, sollen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem "Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs" ins Finanzministerium kommen.

Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise zu einem sofortigen Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin aufgefordert. Durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu "Bild" (Mittwochsausgabe). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlossen sich der Forderung an.

Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel

Das Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde "automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht".