Deutsche Tageszeitung - Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Wetter - Berlin 15°C

Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

WIRTSCHAFT 16.10.2019

Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen / Foto: ©

Sieben von zehn Kommunen in Deutschland wollen derzeit ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter 300 Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern der Unternehmens- und Beratungsgesellschaft EY. Es sind demnach deutlich mehr als vor einem Jahr - damals gaben nur knapp sechs von zehn Kommunen an, sie planten Erhöhungen.

Textgröße ändern:

Der Umfrage zufolge wollen knapp ein Drittel der Städte die Gebühren für Straßenreinigung, die Grundsteuer oder die Müllgebühren erhöhen. 27 Prozent der Kommunen planen demnach, bei den Friedhofs- und Parkgebühren an der Schraube zu drehen. 21 Prozent der Städte wollen von ihren Bürgern mehr fürs Wasser verlangen.

Auch Leistungseinschränkungen sind der Umfrage zufolge in diesem oder im kommenden Jahr vielerorts geplant - der Anteil dieser Kommunen stieg von acht Prozent im Vorjahr auf aktuell rund 20 Prozent. 14 Prozent der befragten Städte und Gemeinden wollen demnach die Straßenbeleuchtung reduzieren, zwölf Prozent Hallen- oder Freibad schließen oder nur eingeschränkt öffnen, neun Prozent Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen dichtmachen.

EY ließ Stadtkämmerer oder leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltungen von 300 Kommunen repräsentativ befragen, und zwar im Juli und August. Im Schnitt erwarten die Kämmerer demnach für das laufende Haushaltsjahr 2019 einen Anstieg der Gesamteinnahmen um 1,7 Prozent und ein Wachstum der Gesamtausgaben um 1,8 Prozent.

Rund drei von fünf befragten Kommunen planen für das kommende Haushaltsjahr 2020 eine Steigerung der Investitionsausgaben im Bereich der Schulen. 45 Prozent wollen verstärkt in IT-Infrastruktur oder Digitalisierung investieren, gut zwei von fünf Kommunen verstärkt in die Straßeninfrastruktur. In die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr und Kultur soll hingegen nur in rund jeder fünften Kommune mehr Geld fließen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Google wegen mutmaßlichen Monopols im Werbetechnologiegeschäft vor Gericht

In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.

EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern

Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.

Erste Testfahrt auf Hyperloop-Strecke in den Niederlanden erfolgreich

In den Niederlanden ist die erste Testfahrt auf der im März eröffneten Hyperloop-Strecke erfolgreich verlaufen. Am Montag glitt erstmals eine Kapsel magnetisch angetrieben durch die Stahlröhre - noch sehr langsam mit etwa 30 Kilometern pro Stunde und mit niemandem an Bord. Bis 2030 will das Unternehmen Hardt Hyperloop aber Menschen befördern, bis Ende dieses Jahres will es die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde steigern.

Ex-EZB-Chef Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen auf

Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt er in einem Strategiepapier, das er am Montag in Brüssel vorstellte. Draghi fordert dafür neue Gemeinschaftsschulden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte dem umgehend eine Absage.

Textgröße ändern: