EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen US-Chiphersteller Broadcom

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen US-Chiphersteller Broadcom

EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen US-Chiphersteller Broadcom / Foto: ©

Die EU-Kommission hat das US-Unternehmen Broadcom aufgefordert, eine Reihe wettbewerbsschädigender Praktiken unverzüglich einzustellen. Andernfalls "würden sich höhere Preise für Kunden und europäische Konsumenten ergeben", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Das wettbewerbswidrige Verhalten Broadcoms könnte "den Wettbewerb schwer und irreversibel schädigen".

Textgröße ändern:

Broadcom ist weltweit führend bei der Entwicklung von Chipsätzen für Digitaldecoder, Modems und WLAN-Geräte. Die Kommission hatte im Juni ein kartellrechtliches Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, weil sie davon ausgeht, dass Broadcom diese Marktposition ausnutzt. Die Untersuchung laufe zwar noch, aber "auf den ersten Blick" habe sich der Verdacht bestätigt, erklärte die Kommission.

Broadcom schließt demnach Verträge ab, die die Abnehmer verpflichten, Chips für alle ihre Produkte ausschließlich bei Broadcom zu kaufen, oder zumindest kommerzielle Vorteile im Ausgleich für die ausschließliche Abnahme gewähren. Diese Praktiken könnten, "wenn sie nicht unterbunden werden", zum Beispiel die bevorstehende Einführung des WiFi-6-Standards für Modems und TV-Decoder beeinträchtigen, warnte die Brüsseler Behörde.

Es ist das erste Mal seit 18 Jahren, dass die EU-Kommission von ihrem Recht Gebrauch macht, bei Wettbewerbsverstößen einstweilige Maßnahmen gegen Unternehmen anzustrengen. Zuletzt tat sie dies im Jahr 2001 im Streit mit dem Marktforschungsunternehmen IMS Health. Damals war die Entscheidung allerdings später vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden.

Auch Broadcom kündigte unverzüglich an, die Richter in Luxemburg einzuschalten. In der Zwischenzeit werde das Unternehmen der Anordnung der Kommission jedoch Folge leisten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Chinas Vize-Regierungschef leitet Verhandlungen im Zollstreit mit den USA

Bei den neuen Verhandlungsrunde zur Beilegung des Zollstreits zwischen den USA und China wird der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng die Delegation der Volksrepublik führen. He werde auf Einladung der britischen Regierung von Sonntag bis Freitag in London sein und dort auch die Verhandlungen seines Landes mit den USA leiten.

EY: Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück

Die Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück. Sie lag Ende März um 1,8 Prozent unter dem Stand ein Jahr zuvor, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Industrie-Barometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Binnen eines Jahres wurden damit in der deutschen Industrie etwa 101.000 Stellen abgebaut.

Günther fordert Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte Günther der "Bild am Sonntag". Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können".

SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".