Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer

FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer

WIRTSCHAFT 16.10.2019
FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer
FDP und Koalitionsfraktionen erzielen Einigung bei Reform der Grundsteuer / Foto: ©

Im Streit um eine Reform der Grundsteuer haben die FDP und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. "Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er äußerte sich kurz vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses, in dem die Beratungen abgeschlossen werden sollten.

Textgröße ändern:

Für das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entworfene Gesetz ist wegen einer geplanten Länderöffnungsklausel eine Grundgesetzänderung nötig. Für die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag sind also auch die Stimmen der FDP entscheidend. Die Liberalen hatten jedoch im Zusammenhang mit der Klausel vor zu viel Bürokratie gewarnt und auf einen Kompromiss gedrungen - andernfalls sei eine Zustimmung zu der Reform nicht sicher.

Die FDP setzte nun nach eigenen Angaben durch, dass im Gesetz verankert wird, dass ein "unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden" sei. Außerdem dürfe für die Steuerpflichtigen "durch das Verfahren zur Normierung des Grundsteueraufkommens keine gesonderte Erklärungspflicht entstehen". Damit ist gesichert, dass nicht etwa Haus- und Grundbesitzer zwei Steuererklärungen abgeben müssen.

Toncar sagte dazu, bereits am Dienstag sei "den ganzen Tag verhandelt" worden und es lägen nun "zwei intensive Tage hinter uns". Mit dem Ergebnis seien die Liberalen aber zufrieden. Über das Gesetz zur Reform der Grundsteuer soll am Freitag abschließend im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Scholz bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen.

Vor allem Bayern sträubt sich allerdings dagegen und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche - auch die FDP bevorzugt das Flächenmodell. Um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erzielen, schlug Scholz eine Öffnungsklausel vor, die den Ländern abweichende Regelungen ermöglicht.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

EU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.

US-Privatsektor schafft im Mai weniger Jobs als erwartet - Trump attackiert Fed

Private Firmen haben in den USA im Mai deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Nach Angaben des Lohndatendienstleisters ADP vom Mittwoch schuf der Privatsektor 37.000 Jobs. Das waren deutlich weniger als im April, als 60.000 Arbeitsplätze neu besetzt wurden, und das niedrigste Niveau seit Mai 2023.

Tschechien beauftragt Südkoreaner KHNP mit Bau neuer Kernreaktoren

Tschechien hat das südkoreanische Unternehmen KHNP mit dem Bau zweier neuer Kernreaktoren beauftragt. Der Vertrag sei unterzeichnet worden, sagte Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch. Die Unterzeichnung hatte sich zuvor wegen einer Gerichtsentscheidung verzögert, Hintergrund war eine Beschwerde des französischen Wettbewerbers EDF, der die Ausschreibung gegen KHNP verloren hatte.

EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.

Textgröße ändern: