Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg

Deutsche Tageszeitung - Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg

Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg / Foto: © AFP/Archiv

Im Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Brandenburg mit zwei Sparkassen wegen Zinsen in Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revisionen der Verbraucherschützer zurückgewiesen. Diese finden, dass die Sparkassen die Zinsen jahrelang falsch berechneten und zu wenig an Kundinnen und Kunden auszahlten. Auf ihre Musterfeststellungsklagen hin entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel im Mai 2024, dass eine von den Sparkassen verwendete Klausel für die Zinsanpassung unwirksam war. (Az. XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24)

Textgröße ändern:

Grundlage für die Berechnung sollen demnach siebenjährigen Referenzzinsen sein. Die Verbraucherzentrale wandte sich an den BGH, um zu erreichen, dass andere, für die Sparer günstigere Referenzzinsen als Basis dienen.

Es ging um Sparverträge, die seit den 90er Jahren geschlossen worden waren. Sie sahen vor, dass das Guthaben variabel verzinst wird und es außerdem ab dem dritten Sparjahr eine gestaffelte, verzinsliche Prämie gibt.

Vor dem BGH hatten die Verbraucherschützer mit ihren Revisionen aber nun keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass die vom Oberlandesgericht bestimmten Referenzzinsen den Anforderungen genügten. Sie würden von der Deutschen Bundesbank nach einem genau festgelegten Verfahren ermittelt und regelmäßig veröffentlicht. So würden weder einseitig die Sparer noch die Sparkassen begünstigt, erklärte der BGH.

(L.Møller--DTZ)

US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gerichtlich gekippter Zölle

Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vor zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle gestartet. Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP am Montag mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tage erfolgen.

Bundesregierung: Weitere Gespräche zu Kampfjet-Projekt FCAS "in nächsten Tagen"

Die Bundesregierung hat weitere Gespräche mit Frankreich über das in Schwierigkeiten steckende gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS angekündigt. Eine Mitte März eingeleitete Vermittlung zwischen den Industriepartnern auf beiden Seiten sei "fortgeschritten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Deutschland und Frankreich würden "in den nächsten Tagen" über das weitere Vorgehen beraten. Presseberichte, wonach das Vorhaben vor dem Aus steht, wollte Meyer nicht kommentieren.

Unicredit-Chef kritisiert Strategieplan der Commerzbank

Der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, hat vor dem Hintergrund einer angestrebten Übernahme den auf Eigenständigkeit ausgerichteten Strategieplan der Commerzbank kritisiert. Die Strategie stütze sich zu sehr auf "externe Rahmenbedingungen" und auf "internationales Wachstum", sagte Orcel am Montag auf einer Analysten-Konferenz. "Die Commerzbank kann weitaus mehr Wert schaffen als heute, und ihr derzeitiger Kurs gefährdet mittelfristig ihr Überleben."

Mieten steigen im ersten Quartal nur leicht - große Unterschiede zwischen Städten

Die Angebotsmieten in Deutschland sind im ersten Quartal nur noch leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal waren die inserierten Wohnungen und Häuser 0,5 Prozent teurer, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Mieten um 2,9 Prozent, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte. Das ist demnach der geringste Anstieg seit vier Jahren.