EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China

Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China

EU-Staaten arbeiten an Umsetzung von Zöllen auf kleine Pakete aus China / Foto: © AFP/Archiv

Beim Ratstreffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel wird über die rasche Umsetzung der bereits beschlossenen Zölle auf kleine Pakete beraten. Es werde an einer "einfachen, vorübergehenden Lösung für die Erhebung von Zöllen auf Waren in kleinen Paketen mit einem Wert von weniger als 150 Euro" gearbeitet, teilte der Rat mit. Derzeit gilt eine Zollbefreiung die vor allem Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein nutzt.

Textgröße ändern:

Die Finanzminister hatten sich bereits im November grundsätzlich darauf verständigt, die Zollbefreiung aufzuheben und dies so "bald wie möglich" umzusetzen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollte die Ausnahme erst 2028 wegfallen. Auf Druck vor allem aus Frankreich soll dies nun aber bereits im kommenden Jahr geschehen.

"Vor vier Jahren kamen eine Milliarde Pakete aus China. Heute sind es mehr als vier Milliarden", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure. "Diese Pakete stellen heute einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den Geschäften in den Innenstädten dar, die Steuern zahlen." Frankreich steht gerade wegen des Verkaufs von kinderpornographischen Sexpuppen und Waffen auf Kriegsfuß mit dem Online-Händler Shein.

Auch EU-Handelskommissar Maros Sefkovic machte sich für eine schnelle Regelung stark. Der geplante Zeitrahmen sei "mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar", schrieb er an die Finanzminister. Diese "Wettbewerbsverzerrung" müsse "unverzüglich beseitigt" werden.

Die Umsetzung ist im Detail jedoch nicht trivial. Eine Anwendung der üblichen Zollregelungen, deren Sätze je nach Produktkategorie oder -unterkategorie und Einfuhrland variieren, auf kleine Pakete würde die Zollbehörden überlasten. Diskutiert wird etwa eine Pauschalgebühr von zwei Euro für kleine Pakete aus Drittländern.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Krise bei VW: Weitere Gespräche mit IG Metall über Vereinbarung aus 2024

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Freitag erneut Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmervertreter fordern Antworten auf Fragen zur Zukunft der Werke des Autobauers bis in die 2030er Jahre. In der Tarifeinigung 2024 hatte das VW-Management eine Reihe von Zusagen zu Investitionen und neuen Produkten gemacht.

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.