Deutsche Tageszeitung - Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal

Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal


Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal
Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Fälle von überbordender und unsinniger Bürokratie melden können. Das "EinfachMachen-Portal" ist seit Freitagmorgen unter www.einfach-machen.gov.de erreichbar. "Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden", erklärte das Bundesdigitalministerium dazu.

Textgröße ändern:

Auf der Website öffnet sich zunächst ein Textfeld, in dem das Anliegen geschildert und Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Anschließend kann der oder die Nutzende einen Bereich wählen, in den das Problem fällt. Zur Auswahl stehen etwa Energie, Gesundheit, Mobilität, Steuern oder Migration. Weitere zu beantwortende Fragen betreffen den Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungsleistungen oder Behörden.

Nach Angaben des Digitalministeriums werden die Meldungen zunächst "halb-automatisiert manuell" nach Themen, Dringlichkeit und Relevant klassifiziert. Später soll dies vollautomatisch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz geschehen. "Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für die Bürokratie-Sorgen der Bürger und Unternehmen in unserem Land", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Es werde so "ein direkter Draht zu Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern" geschaffen, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Jede Rückmeldung hilft uns, Vorschriften zielgerichtet zu verschlanken und Freiräume für Investitionen, Innovation und unternehmerische Initiative zu schaffen", hofft sie.

Den Angaben des Digitalministeriums zufolge soll das Portal in der Zukunft beim Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. "Zusammengeführt mit anderen Komponenten kann das Portal so als zentrale empirisch geführte Anlaufstelle der Bundesregierung für Bürokratiemeldungen von Wirtschaft und Bevölkerung auf Dauer betrieben werden."

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Initiative als möglichen "Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau". Rückmeldungen der Bürger könnten Grundlage für politisches Handeln schaffen. "Allerdings liegen viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden", wandte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ein.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: