Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal

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Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal

WIRTSCHAFT 12.12.2025

Bürokratie-Hindernisse und Verbesserungsvorschläge: Bund startet Melde-Portal / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Fälle von überbordender und unsinniger Bürokratie melden können. Das "EinfachMachen-Portal" ist seit Freitagmorgen unter www.einfach-machen.gov.de erreichbar. "Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden", erklärte das Bundesdigitalministerium dazu.

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Auf der Website öffnet sich zunächst ein Textfeld, in dem das Anliegen geschildert und Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Anschließend kann der oder die Nutzende einen Bereich wählen, in den das Problem fällt. Zur Auswahl stehen etwa Energie, Gesundheit, Mobilität, Steuern oder Migration. Weitere zu beantwortende Fragen betreffen den Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungsleistungen oder Behörden.

Nach Angaben des Digitalministeriums werden die Meldungen zunächst "halb-automatisiert manuell" nach Themen, Dringlichkeit und Relevant klassifiziert. Später soll dies vollautomatisch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz geschehen. "Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für die Bürokratie-Sorgen der Bürger und Unternehmen in unserem Land", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Es werde so "ein direkter Draht zu Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern" geschaffen, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Jede Rückmeldung hilft uns, Vorschriften zielgerichtet zu verschlanken und Freiräume für Investitionen, Innovation und unternehmerische Initiative zu schaffen", hofft sie.

Den Angaben des Digitalministeriums zufolge soll das Portal in der Zukunft beim Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. "Zusammengeführt mit anderen Komponenten kann das Portal so als zentrale empirisch geführte Anlaufstelle der Bundesregierung für Bürokratiemeldungen von Wirtschaft und Bevölkerung auf Dauer betrieben werden."

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Initiative als möglichen "Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau". Rückmeldungen der Bürger könnten Grundlage für politisches Handeln schaffen. "Allerdings liegen viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden", wandte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ein.

(Y.Leyard--DTZ)

Krise bei VW: Weitere Gespräche mit IG Metall über Vereinbarung aus 2024

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Freitag erneut Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmervertreter fordern Antworten auf Fragen zur Zukunft der Werke des Autobauers bis in die 2030er Jahre. In der Tarifeinigung 2024 hatte das VW-Management eine Reihe von Zusagen zu Investitionen und neuen Produkten gemacht.

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

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