Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für strengere Schutzregelung für Bauern
Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für einen Mechanismus aus, um Zölle notfalls wieder einzuführen. In Frankreich weiten sich die Proteste von Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und das Töten von Rinderherden wegen einer Viruskrankheit weiter aus.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag seine Ablehnung des Mercosur-Abkommens bekräftigt. Das Abkommen schütze französische Landwirte nicht ausreichend, betonte das Präsidialamt in Paris. Die im EU-Parlament verabschiedete Schutzregelung gilt als Voraussetzung dafür, dass Frankreich seine ablehnende Haltung aufweicht. Französische Bauern planen zum EU-Gipfel am Donnerstag Traktorproteste in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Dafür muss sie zuvor grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder einholen.
Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Das Handelsabkommen erlaubt der EU grundsätzlich, einen Schutzmechanismus einzuführen. Er soll für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die Kommission die Zölle wieder einführen.
Insbesondere Deutschland, aber auch weitere Staaten wie Spanien und die nordischen Länder, drängen auf die rasche Unterzeichnung des Abkommens, das bereits seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird. "Hoffen wir, dass die Kommission Mercosur in den kommenden Tagen durchbringt, das ist eine wichtige Angelegenheit", sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas am Dienstag in Madrid.
Französische Bauern protestierten am Dienstag den siebten Tag in Folge gegen das Mercosur-Abkommen und gegen das vorsorgliche Töten ganzer Rinderherden wegen der Lumpy-Skin-Krankheit, die in Frankreich grassiert. Im Südwesten des Landes blockierten aufgebrachte Landwirte an mehreren Orten Straßen und Bahnschienen.
Premierminister Sébastien Lecornu rief nach einem Treffen mit mehreren Ministern, Präfekten und Bauernvertretern zu einer beschleunigten Impfkampagne auf. Ziel sei es, "die Züchter und die Herden in Frankreich zu schützen", sagte Lecornu. In den kommenden Tagen seien weitere Treffen mit Vertretern der Bauernverbände geplant.
In der zweiten Jahreshälfte wurden in Frankreich insgesamt 113 Infektionsherde der Rinderkrankheit gemeldet, zuletzt vor allem im Südwesten. Nach der geltenden Regelung muss bei nachgewiesenen Fällen der gesamte Bestand getötet werden, um Ansteckungen zu verhindern. Dafür gibt es Entschädigungen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bislang mindestens 3000 Rinder getötet. Viele Züchter halten die Maßnahme für übertrieben und fürchten um ihre Herden.
Die Krankheit verursacht knotige Hautveränderungen und Fieber. Sie wird von blutsaugenden Insekten übertragen und hat sich von Afrika nach Europa ausgebreitet. Es gibt Hinweise darauf, dass der Klimawandel die Verbreitung der Insekten und damit die Ausbreitung der Krankheit befördert. Lumpy Skin Desease ist für Menschen ungefährlich.
(V.Sørensen--DTZ)
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