BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

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Die Wirtschaftsauskunftei argumentiert damit, dass sie statistisch ein deutlich höheres Risiko hätten als andere, noch einmal in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Das Oberlandesgericht Köln gab aber dem Kläger Recht und entschied, dass die Daten sofort nach der Zahlung gelöscht werden müssten. Die Schufa wandte sich daraufhin an den BGH, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen.

(Y.Leyard--DTZ)

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Das Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde "automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht".

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Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland weniger Fruchtsaft getrunken worden. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Nektaren ging um sechs Prozent auf gut 20 Liter pro Person zurück, wie der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) am Dienstag mitteilte. Der Verband führt dies auf die gestiegenen Preise etwa für Orangensaft zurück.

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