Deutsche Tageszeitung - Berliner Senat will Mietendeckel beschließen

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Berliner Senat will Mietendeckel beschließen

WIRTSCHAFT 22.10.2019

Berliner Senat will Mietendeckel beschließen / Foto: ©

Der Berliner Senat stimmt heute (9.30 Uhr) über den Mietendeckel ab. Bei der Senatssitzung will die rot-rot-grüne Regierung den am Freitagabend erzielten Kompromiss offiziell beschließen. Danach muss noch das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf entscheiden. Die Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich darauf geeinigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Außerdem sollen besonders hohe Mieten unter Berücksichtigung der Lage abgesenkt werden dürfen.

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Modernisierungskosten dürfen Vermieter dem Kompromiss zufolge nur in geringem Maße und unter strengen Bedingungen auf die Miete umlegen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Das entsprechende Gesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Die Opposition und die Immobilienwirtschaft übten scharfe Kritik an den Plänen.

(A.Stefanowych--DTZ)

EY: Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück

Die Zahl der Beschäftigten deutscher Industrieunternehmen geht weiter zurück. Sie lag Ende März um 1,8 Prozent unter dem Stand ein Jahr zuvor, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Industrie-Barometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Binnen eines Jahres wurden damit in der deutschen Industrie etwa 101.000 Stellen abgebaut.

Günther fordert Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige gefordert. "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte Günther der "Bild am Sonntag". Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können".

SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".

China schlägt "grünen Kanal" für leichteren Export Seltener Erden in die EU vor

China hat die Einrichtung eines "grünen Kanals" für die Erleichterung des Exports von sogenannten Seltenen Erden in die EU vorgeschlagen. "Die Ausfuhrkontrolle von Seltenen Erden und anderen Materialien ist eine gängige Praxis auf internationaler Ebene", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Samstag. China lege aber "großen Wert auf die Sorgen der EU und ist bereit, einen grünen Kanal für passende Anträge einzurichten, um deren Bearbeitung zu beschleunigen".

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