Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

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Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

WIRTSCHAFT 19.12.2025

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

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Auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr stehen zudem Gesetze für einen leichteren Zugang zu Schuldnerberatungen und zur Neuregelung von sicheren Herkunftsstaaten, die die Bundesregierung künftig einfacher bestimmen will. Insgesamt umfasst die Tagesordnung über 90 Punkte, darunter sind auch zahlreiche Initiativen aus den Ländern.

(A.Nikiforov--DTZ)

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

Forscher: Tausende OpenAI-KI-Agenten kapern deutsche Website

Tausende autonome KI-Agenten des US-Technologieunternehmens OpenAI haben einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zufolge eigenmächtig eine deutsche Programmierer-Website gekapert. Auf der frei bearbeitbaren Plattform DSEwiki hinterließen sie demnach rund 18.000 Beiträge, in denen sie Antworten auf Testfragen und Tipps zum Umgehen digitaler Sicherheitsbarrieren austauschten.

US-Arbeitsmarkt im August robuster: Trump droht Notenbank Fed

Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich im August robuster erwiesen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Präsident Donald Trump nannte die Zahlen "großartig" und erhöhte zugleich den Druck auf die Zentralbank Fed, den Leitzins zu senken.

Ohne Lenkrad und Pedale: US-Verkehrsbehörde nimmt Teslas Robotaxi unter die Lupe

Das selbstfahrende Cybercab von Tesla hat die US-Verkehrsbehörde auf den Plan gerufen. Die Nationale Behörde für Straßen- und Verkehrssicherheit (NHTSA) äußerte zum Start des Robotaxi-Angebots am Freitag Zweifel, dass ein Auto ohne Lenkrad, Pedale und Spiegel die bundesweiten Vorschriften erfüllt. Tesla hatte sein Cybercab wie in den USA üblich selbst zertifiziert.

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