Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen / Foto: © AFP

Nach dem erneuten Aufschub des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die EU aufrufen, "Mut" zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen. "Ohne politischen Willen und ohne Mut" der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die Verhandlungen abzuschließen, "die sich seit 26 Jahren hinziehen", sagte Lula am Samstag in seiner Eröffnungsrede bei einem Mercosur-Gipfel in Brasilien.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Donnerstag auf das kommende Jahr verschoben. Von der Leyen wollte das Abkommen eigentlich am Samstag bei dem Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder - dort zeichnete sich aber eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.

Italien zeigte sich grundsätzlich zu einem Einlenken bereit und könnte damit für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni forderte allerdings etwas mehr Zeit, um ihre Landwirte zu überzeugen. Die EU peilt nun eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Deckelung von Indexmieten: Justizministerin legt Gesetzentwurf vor

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