Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen / Foto: © AFP

Nach dem erneuten Aufschub des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die EU aufrufen, "Mut" zu zeigen und das Abkommen zu unterzeichnen. "Ohne politischen Willen und ohne Mut" der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die Verhandlungen abzuschließen, "die sich seit 26 Jahren hinziehen", sagte Lula am Samstag in seiner Eröffnungsrede bei einem Mercosur-Gipfel in Brasilien.

Textgröße ändern:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Donnerstag auf das kommende Jahr verschoben. Von der Leyen wollte das Abkommen eigentlich am Samstag bei dem Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder - dort zeichnete sich aber eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.

Italien zeigte sich grundsätzlich zu einem Einlenken bereit und könnte damit für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni forderte allerdings etwas mehr Zeit, um ihre Landwirte zu überzeugen. Die EU peilt nun eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.

Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.

(A.Stefanowych--DTZ)

Krise bei VW: Weitere Gespräche mit IG Metall über Vereinbarung aus 2024

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Freitag erneut Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmervertreter fordern Antworten auf Fragen zur Zukunft der Werke des Autobauers bis in die 2030er Jahre. In der Tarifeinigung 2024 hatte das VW-Management eine Reihe von Zusagen zu Investitionen und neuen Produkten gemacht.

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.