Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer


Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

Textgröße ändern:

Günther sagte, "eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht". Ihm wäre lieber, das ohne staatliche Regulierung hinzubekommen - "aber so weit sind wir offenbar noch nicht".

Kürzlich hatte bereits der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine im April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Krise bei VW: Weitere Gespräche mit IG Metall über Vereinbarung aus 2024

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Freitag erneut Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmervertreter fordern Antworten auf Fragen zur Zukunft der Werke des Autobauers bis in die 2030er Jahre. In der Tarifeinigung 2024 hatte das VW-Management eine Reihe von Zusagen zu Investitionen und neuen Produkten gemacht.

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Textgröße ändern: