Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre

Deutsche Tageszeitung - Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre

Frankreich verschiebt Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung hat ein anstehendes Verbot von Wegwerf-Plastikbechern um vier Jahre aufgeschoben. Wie aus einem am Dienstagmorgen im französischen Amtsblatt veröffentlichten Erlass hervorging, soll das Verbot nun statt am 1. Januar 2026 erst am 1. Januar 2030 in Kraft treten. Als Begründung für den Aufschub verwiesen das Umweltministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen auf die "technische Machbarkeit".

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2028 werde eine neue Zwischenbilanz zu den "Fortschritten beim Ersatz von Einweg-Plastikbechern" angesetzt, heißt es in dem auf Sonntag datierten Erlass weiter. "Vorbehaltlich der Ergebnisse der Zwischenbilanz" sollen nach dem 1. Januar 2030 dann nur noch Becher erlaubt sein, die "kein Plastik oder nur Spuren von Plastik" enthalten. Die Unternehmen sollen aber nach Beginn des Verbots noch zwölf Monate Zeit bekommen, um ihre Lagerbestände an Plastikbechern abbauen zu können. Zuvor war lediglich eine Frist von sechs Monaten vorgesehen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahren nach und nach Verbote für verschiedene Einmal-Plastikprodukte umgesetzt. Seit 2024 wird der zulässige Plastikgehalt für Wegwerfbecher auf acht Prozent beschränkt.

(P.Hansen--DTZ)

Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

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Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.