EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

Deutsche Tageszeitung - EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen

EU-Landwirtschaftsminister diskutieren über Agrarpolitik und Mercosur-Abkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu beraten (13.30 Uhr). Dabei wird es unter anderem um die Fördergelder für die Landwirte im nächsten langjährigen EU-Haushalt ab 2028 gehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird bei dem Treffen von Staatssekretär Markus Schick vertreten.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen in diesem Januar über die Ziellinie bringen. In der Landwirtschaft herrschen große Vorbehalte gegen das Abkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt versucht, mit Zugeständnissen an die Bauern die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder zu erreichen.

(M.Travkina--DTZ)

Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.