Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an

Deutsche Tageszeitung - Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an

Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an / Foto: © AFP

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. Der Stromausfall zeige, "wie anfällig die kritische Infrastruktur ist und welche Bedeutung der Schutz der Bevölkerung hat", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Der alleinige Blick auf das Militärische greift zu kurz."

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Der Zivil- und Katastrophenschutz sei ein zentraler Bestandteil für die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und Teil der Daseinsvorsorge des Staates, sagte Gröhe weiter. Es werde in diesen Tagen deutlich, "wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind".

Ein Beispiel seien Mobile Betreuungsmodule, mit denen im Krisenfall jeweils 5000 Menschen eigenständig versorgt werden, etwa mit Wasser, Energie und gesundheitlich. Deutschlandweit würden mindestens zehn davon benötigt, so sei es auch politisch vorgesehen gewesen. Ausfinanziert seien bislang jedoch nur anderthalb Module, sagte Gröhe dem RND. "Im aktuellen Bundeshaushalt sind keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt", kritisierte er.

Grund für den großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins war ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Ab Samstagmorgen waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom, am Mittwoch waren weiterhin 19.900 Haushalte und noch etwa 850 Betriebe betroffen. Bis Donnerstagnachmittag will der Betreiber Stromnetz Berlin die komplette Stromversorgung wieder herstellen.

(M.Travkina--DTZ)

Finnland erteilt Betriebsgenehmigung für unterirdisches Endlager für Atommüll

Finnland hat den Betrieb des weltweit ersten Endlagers für abgebrannte Kernbrennstoffe genehmigt. Wie das Entsorgungsunternehmen Posiva am Donnerstag erklärte, soll das Lager in der Gemeinde Eurajoki im Südwesten Finnlands bald den Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum steht demnach aber noch nicht fest. Der Bau des unterirdischen Lagers namens "Onkalo" - Finnisch für Höhle - war vor 22 Jahren begonnen worden.

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".