Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Deutsche Tageszeitung - Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, das Geld freizugeben, zitierte Politico am Montag aus einem Schreiben an den Ausschuss. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen.

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Tennet ist einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung, der Tennet gehört, an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.

Im Bundeshaushalt 2026 sind nun Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro sowie Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt, wie Politico am Montag aus dem Schreiben des Finanzministeriums zitierte. Diese 7,6 Milliarden Euro waren aber noch mit einer Sperre versehen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe die Verhandlungen mit Tennet mittlerweile abgeschlossen, die Sperrung sei damit entfallen, zitierte Politico. Der Haushaltsausschuss möge daher die Gelder freigeben.

Mit dem Geld will der Bund 25,1 Prozent an Tennet Deutschland kaufen, einer Tochter des niederländischen Unternehmens. "Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten", zitierte Politico weiter aus dem Schreiben des Finanzministeriums.

(M.Dorokhin--DTZ)

Verkehrsminister Bilger will Boni von Bahnmanagern an Ziele knüpfen

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