Deutsche Tageszeitung - SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen

Wetter - Berlin 20°C

SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab

WIRTSCHAFT 12.01.2026

SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab / Foto: © AFP

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Textgröße ändern:

"Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung", sagte Limbacher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das SPD-Vorhaben sieht die Einführung eines sogenannten Deutschland-Korbs vor: ein "Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Bereichen". Die Handelsketten können sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen und den Warenkorb anbieten.

Außerdem soll konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen vorgegangen werden, unter anderem mit einer Preisbeobachtungsstelle, um "frühzeitig problematische Entwicklungen" zu erkennen. Limbacher kritisierte sogenannte Mogelpackungen, wenn etwa weniger Inhalt oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis angeboten werden. Ziel sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle.

"Einen solchen Warenkorb gibt es bereits. Er nennt sich Discounter", sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, dem "Tagesspiegel". Bei Aldi, Lidl und Co. "bekommt man immer die günstigsten möglichen Marktpreise".

Eine Preisbeobachtungsstelle sei zudem "überflüssig", sagte Minhoff weiter. Preissteigerungen gingen auf Energiekosten und politische Maßnahmen wie den gesetzlichen Mindestlohn, eine höhere Maut und mehr Bürokratie zurück - für die unter anderem die SPD politisch verantwortlich sei. Die Partei verhalte sich daher "unredlich", sagte der Industrievertreter.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sieht ebenfalls keinen Mehrwert einer Preisbeobachtungsstelle und verwies auf amtliche Preisstatistiken des Statistischen Bundesamts. Eine neue Form der Preisbeobachtung wäre "mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen", erklärte er.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), lehnte die Vorschläge ebenfalls ab. "Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte, fairer Wettbewerb, freier Handel."

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß hingegen. "Gut, dass die SPD die hohen Lebensmittelpreise in den Blick nimmt und auch gleich konkrete Maßnahmen vorschlägt", erklärte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop. "Es braucht endlich eine klare Kennzeichnung von Mogelpackungen. Um die Blackbox der Preisentwicklungen bei Lebensmitteln transparent zu machen, wäre eine staatliche Preisbeobachtungsstelle ein wichtiger Schritt."

Der Linken gegen die SPD-Vorschläge hingegen nicht weit genug. Das sei "alles noch sehr handzahm", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. "Ich halte das für nicht ausreichend." Es brauche unter anderem ein schärferes Kartellrecht.

(W.Budayev--DTZ)

Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend.

Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus

Die Deutsche Bahn öffnet am Sonntag im Zuge des kleinen Fahrplanwechsels wieder die Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Bis voraussichtlich Ende des Monats fahren die Züge dort allerdings noch streckenweise mit reduzierter Geschwindigkeit, wie die DB am Samstag mitteilte. Die angepassten Zeiten sind demnach ab Sonntag einsehbar. Die Wiedereröffnung der Strecke bringt auch Verbesserungen für eine Reihe weiterer Verbindungen, etwa nach Sylt und zwischen Prag und Kopenhagen.

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.