Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen

Deutsche Tageszeitung - Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen

Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von Unternehmen beklagt. "Die Bundesregierung bleibt beim Lieferkettengesetz jede echte Entlastung schuldig", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag in Berlin. Der Entwurf liefere "nur kleine Korrekturen". "Das reicht nicht", mahnte Dulger.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Lieferkettengesetzes für eine Entlastung der Unternehmen sorgen. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.

Der Arbeitgeberpräsident forderte, die wichtigste auf EU-Ebene beschlossene Erleichterung sofort in Deutschland umzusetzen. Nach den EU-Vorgaben sollen künftig nur Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter das Gesetz fallen. "Wer das nicht nutzt, nimmt der Wirtschaft bewusst Luft zum Atmen", erklärte Dulger.

Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Lieferkettengesetz. "Bundesregierung und Bundestag sind gefordert, die europäischen Erleichterungen eins zu eins auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu übertragen – statt im laufenden Gesetzgebungsverfahren faktisch am Status quo festzuhalten", erklärte Verbandspräsident Dirk Jandura. Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland und des internationalen Wettbewerbsdrucks benötigten die Unternehmen zudem "eine spürbare Entlastungen von Bürokratie".

(V.Sørensen--DTZ)

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.