Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Deutsche Tageszeitung - Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern / Foto: © AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."

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Die Idee von Paragraf 188 sei es gewesen "Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", betonte Spahn. "Entstanden ist aber der Eindruck: Die 'Mächtigen' haben sich ein Sonderrecht geschaffen." Das sei das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber habe erreichen wollen.

Paragraf 188 stellt gegen "Personen des politischen Lebens" gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe. Den Paragrafen gibt es ursprünglich seit 1951, er wurde aber erst 2021 um Beleidigungen erweitert. Für alle drei Taten - Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung - gibt es mit den Paragrafen 185 bis 187 aber bereits eigene Straftatbestände.

(B.Izyumov--DTZ)

Niederländisches Unternehmen weitet Gasförderung vor Borkum aus

Das niederländische Unternehmen One-Dyas hat die Gasförderung unweit der deutschen Nordseeinsel Borkum ausgeweitet. Die zweite Förderplattform der Anlage sei in Betrieb genommen worden, erklärte das Unternehmen aus Amsterdam am Dienstag. "Dadurch steigt die jährliche Produktion dort auf eine Milliarde Kubikmeter." Die bisherige Fördermenge der ersten Bohrung lag demnach bei 700 Millionen Kubikmetern.

Frankreich erwägt Spritrabatte für mobile Pflegekräfte und Landwirte

Angesichts der hohen Spritpreise hat Frankreich finanzielle Hilfe für mobile Pflegekräfte und besonders betroffene Landwirte in Aussicht gestellt. "Wir werden die Hilfen auf diejenigen beschränken, deren Branchen besonders betroffen sind", sagte die beigeordnete Energieministerin Maud Brégeon am Dienstag dem Sender BFM. Einen Preisdeckel wie von Gewerkschaftsseite gefordert, lehnte die Ministerin ab. "Dies würde erst recht zu Versorgungsengpässen führen", betonte sie. Eine "allgemeine Hilfe" könne sich Frankreich zudem nicht leisten, erklärte sie.

Deutsche essen wieder mehr Fleisch - vor allem Geflügel

Die Menschen in Deutschland essen wieder mehr Fleisch und Wurst: Der Verzehr nahm im vergangenen Jahr um 1,4 Kilogramm auf 54,9 Kilogramm pro Kopf zu, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Dienstag mitteilte. Demnach ist vor allem Geflügelfleisch zunehmend beliebt - hier stieg der Verzehr auf ein Allzeithoch von 14,7 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Dazu dürfte auch der geringere Preisanstieg im Vergleich mit anderen Fleischsorten 2025 beigetragen haben, so das BZL.

Selfie-Kamera ist laut Umfrage wichtigste Kameraeigenschaft des Smartphones

Die Qualität von Selfies ist für Smartphone-Nutzer die wichtigste Kameraeigenschaft ihres Geräts. Mit 69 Prozent der Befragten gaben in einer am Dienstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Umfrage die meisten der für Selfies genutzten Frontkamera die größte Bedeutung der Kameraeigenschaften. Natürlich wirkende Farben und Kontraste (65 Prozent), gute Fotos im Dunkeln (61 Prozent) oder eine hohe Megapixel-Zahl (61 Prozent) lagen dahinter.