Deutsche Tageszeitung - Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet

Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet

Brüssel stellt Netzregeln vor - Beschränkungen für chinesische Anbieter erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission will den Zugang chinesischer Firmen zu Infrastruktur wie 5G-Netzen in der EU beschränken und die Cybersicherheit in der EU erhöhen. Digitalkommissarin Henna Virkkunen stellt deshalb am Dienstagnachmittag in Straßburg ein Gesetz vor, das nach Angaben von EU-Beamten Anbieter wie Huawei und ZTE von bestimmten Vergaben ausschließen könnte. In Deutschland gilt bereits seit 2024 ein Verbot für das 5G-Netz.

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Die Kommission will Entwürfen zufolge ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit einführen. Am Mittwoch legt die Kommission zudem ein Gesetz vor, das die Regeln für den Netzausbau europaweit einheitlicher machen und damit Investitionen erleichtern soll. Einem Entwurf zufolge will Brüssel den 27 Mitgliedstaaten aber mehr Zeit für den Umstieg auf Glasfaser geben: Alte Kupferkabel sollen erst ab 2035 abgeschaltet werden.

(B.Izyumov--DTZ)

Chef der Energieagentur: Iran-Krieg wird geopolitische Lage im Energiebereich ändern

Die aktuelle Energiekrise infolge des Iran-Kriegs wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) die geopolitische Lage im Energiebereich "grundlegend verändern". IEA-Direktor Fatih Birol sagte der französischen Zeitung "Figaro" vom Dienstag, die aktuelle Krise sei "schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen". Es gebe aber auch "Gründe für Optimismus": So werde die Energiekrise etwa den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.

Statistik: Altersunterschied zwischen erstem und zweitem Kind im Mittel 3,1 Jahre

Zwischen der Geburt des ersten und des zweiten Kindes einer Mutter lagen in Deutschland im Jahr 2024 im Mittel 3,1 Jahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Tags der Geschwister am 10. April mit. In Ostdeutschland war der Abstand zwischen den zwei Erstgeborenen mit 3,8 Jahren größer als im Westen mit 3,0 Jahren.

Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Schwarzfahrens. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten."

Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in der Autoindustrie im März leicht verschlechtert

Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich im März etwas verschlechtert. Der vom Ifo ermittelte Indikator fiel von minus 15,7 Punkten im Februar auf minus 18,7 Punkte, wie das Münchner Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage demnach "deutlich schlechter" als im Februar - ihre Geschäftserwartungen dagegen stiegen.