Von der Leyen stellt "historisches" EU-Handelsabkommen mit Indien in Aussicht

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen stellt "historisches" EU-Handelsabkommen mit Indien in Aussicht

Von der Leyen stellt "historisches" EU-Handelsabkommen mit Indien in Aussicht / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen baldigen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit Indien in Aussicht gestellt. "Wir stehen kurz vor einem historischen Handelsabkommen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Sie reist am Wochenende nach Indien und hofft, dort in der kommenden Woche das Handelsabkommen zu unterzeichnen.

Textgröße ändern:

Der indische Handelsminister Piyush Goyal hatte das Abkommen am Freitag als "Mutter aller Abkommen" bezeichnet. Die EU erhofft sich mehr Exporte nach Indien, darunter vor allem Autos und alkoholische Getränke. Indien könnte mehr Medikamente und Textilprodukte in die EU exportieren und hofft zudem, dass Fachkräfte einfacher zwischen den beiden Standorten wechseln können.

Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft anwachsen. Die EU wolle mit "einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt" Geschäfte machen, sagte von der Leyen in Davos.

Die EU bemüht sich alternative Handelspartner, nicht zuletzt seit US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik für Probleme in der europäischen Exportwirtschaft sorgt. In der vergangenen Woche hatte von der Leyen ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet, im vergangenen Jahr schloss die EU bereits Verhandlungen mit Mexiko und Indonesien ab. Außerdem laufen Verhandlungen mit Australien, den Philippinen und Thailand.

(M.Travkina--DTZ)

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.