Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump

Deutsche Tageszeitung - Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump

Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch mit dem Fall der Zentralbank-Vorständin Lisa Cook, deren Entlassung US-Präsident Donald Trump betreibt. Der Supreme Court will mündliche Argumente der Anwälte beider Seiten anhören. Eine Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind Trumps Versuche, die Zentralbank Fed auf Linie zu bringen und eine deutliche Leitzinssenkung zu erreichen. Der Präsident hatte im August Cooks Rauswurf verkündet und dies mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Cook setzte sich jedoch juristisch zur Wehr und erreichte den Aufschub ihrer Entlassung. Zu der Anhörung in Washington wird Fed-Chef Jerome Powell erwartet. Ihm drohen im Zuge des Machtkampfs mit Trump ebenfalls Ermittlungen der US-Justiz.

(L.Svenson--DTZ)

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.