EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab

EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab / Foto: © BELGA/AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) erneut über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ab. Die Abgeordneten dürften mit breiter Mehrheit ihre Position zementieren, mit der sie eine Anhebung der Schwelle für einen Entschädigungsanspruch ablehnen. Bei der Reform geht es außerdem um die Höhe der Entschädigungen und die Regeln für das Handgepäck.

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Eine Mehrheit im Rat der 27 EU-Staaten will die Schwelle für Entschädigungen anheben, zum Nachteil der Passagiere. Die Verhandlungen stecken fest, im nächsten Schritt sollen beide Seiten je 27 Vertreter in einen Vermittlungsausschuss schicken. Scheitert auch dieser Versuch, wäre die gesamte Reform vom Tisch.

(M.Dorokhin--DTZ)

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.