EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab

EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab / Foto: © BELGA/AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) erneut über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ab. Die Abgeordneten dürften mit breiter Mehrheit ihre Position zementieren, mit der sie eine Anhebung der Schwelle für einen Entschädigungsanspruch ablehnen. Bei der Reform geht es außerdem um die Höhe der Entschädigungen und die Regeln für das Handgepäck.

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Eine Mehrheit im Rat der 27 EU-Staaten will die Schwelle für Entschädigungen anheben, zum Nachteil der Passagiere. Die Verhandlungen stecken fest, im nächsten Schritt sollen beide Seiten je 27 Vertreter in einen Vermittlungsausschuss schicken. Scheitert auch dieser Versuch, wäre die gesamte Reform vom Tisch.

(M.Dorokhin--DTZ)

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

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Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.