EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen

EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen / Foto: © BELGA/AFP/Archiv

Das Europaparlament setzt sich weiter für einen Erhalt der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ein. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Mittwoch in Straßburg die Haltung des Parlaments gegen eine Anhebung der Schwelle, ab der eine Entschädigung fällig ist. Der Streit um die Reform geht nun in einen Vermittlungsausschuss mit den 27 EU-Ländern.

Textgröße ändern:

Bei der Reform geht es unter anderem darum, ab wann Fluggäste ein Recht auf Entschädigung haben. Bislang gilt eine Schwelle von drei Stunden Verspätung. Die Höhe der Entschädigung variiert je nach Flugstrecke zwischen 250 und 600 Euro. Eine Mehrheit der 27 EU-Länder will diese Schwelle anheben, sodass weniger Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung hätten.

Das Europaparlament ist mit breiter Mehrheit strikt dagegen. Bislang wollte keine der beiden Seiten von ihrer Position abrücken. In den anderen Streitpunkten zeigten sich die Abgeordneten hingegen kompromissbereit, etwa bei der Höhe der Entschädigungen und den Regeln für ein kostenloses Handgepäck.

Andere Teile der Reform gelten als unstrittig und sind bereits vorläufig vereinbart. So sollen Eltern kostenlos einen Sitzplatz neben ihren Kindern reservieren können. Außerdem sollen Passagiere nach Verspätungen automatisch ein Formular erhalten, mit dem sie eine Entschädigung beantragen können.

Das Parlament und der Rat der 27 EU-Staaten müssen nun einen Vermittlungsausschuss bilden, in dem je ein Vertreter aus jedem Land sowie 27 Abgeordnete sitzen. Aufseiten des Parlaments könnte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola persönlich die Verhandlungen führen. Der Ausschuss hat acht Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden, das Startdatum ist jedoch nicht rechtlich festgelegt.

Abgeordnete des Parlaments hoffen, schon vorab weiter mit dem Rat zu verhandeln. Sollte auch der Vermittlungsausschuss scheitern, wäre die gesamte Reform vorerst vom Tisch.

(Y.Leyard--DTZ)

Statistik: Altersunterschied zwischen erstem und zweitem Kind im Mittel 3,1 Jahre

Zwischen der Geburt des ersten und des zweiten Kindes einer Mutter lagen in Deutschland im Jahr 2024 im Mittel 3,1 Jahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Tags der Geschwister am 10. April mit. In Ostdeutschland war der Abstand zwischen den zwei Erstgeborenen mit 3,8 Jahren größer als im Westen mit 3,0 Jahren.

Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Schwarzfahrens. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten."

Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in der Autoindustrie im März leicht verschlechtert

Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich im März etwas verschlechtert. Der vom Ifo ermittelte Indikator fiel von minus 15,7 Punkten im Februar auf minus 18,7 Punkte, wie das Münchner Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage demnach "deutlich schlechter" als im Februar - ihre Geschäftserwartungen dagegen stiegen.

DGB-Chefin kritisiert Aussagen von Klingbeil zur Renten- und Arbeitszeitpolitik

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an Äußerungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik geäußert.Klingbeils Aussage, Deutschland müsse "aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern", sei "falsch", sagte Fahimi dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die DGB-Chefin lehnte zudem Klingbeils Forderung ab, längeres Arbeiten stärker zu fördern.