Deutsche Tageszeitung - Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist Aufgabe der Nato und Europas

Deutsche Tageszeitung - Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist Aufgabe der Nato und Europas - nicht der USA

Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist Aufgabe der Nato und Europas - nicht der USA

Trump: Beendigung des Ukraine-Krieges ist Aufgabe der Nato und Europas - nicht der USA / Foto: © AFP

Sich "um die Ukraine zu kümmern" ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump Aufgabe der Nato und Europas - und nicht der USA. "Was haben die USA von all dieser Arbeit, all diesem Geld, außer Tod, Zerstörung und kolossalen Geldsummen, die an Menschen gehen, die unsere Taten nicht zu schätzen wissen?", sagte Trump am Mittwoch in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Textgröße ändern:

"Sie wissen nicht zu schätzen, was wir tun, ich spreche von der Nato, ich spreche von Europa. Es ist ihre Aufgabe, sich um die Ukraine zu kümmern, nicht unsere", sagte Trump weiter. Die USA seien "sehr weit entfernt, ein großer und schöner Ozean trennt uns. Wir haben damit nichts zu tun", erklärte der US-Präsident.

Gleichwohl verkündete Trump, er wolle sich in Davos mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um über eine Beendigung des Krieges zu sprechen. "Ich verhandele mit Präsident (Wladimir) Putin, und er will einen Deal. Ich verhandele mit Präsident Selenskyj und ich glaube, er will einen Deal. Ich treffe ihn heute", sagte Trump.

Die ukrainische Präsidentschaft stellte kurz danach Trumps Äußerung richtig: Selenskyj halte sich nicht in Davos auf, sondern sei in der Ukraine. Der ukrainische Präsident hatte zuvor erklärt, das Weltwirtschaftsforum ausfallen zu lassen und sich stattdessen um die massiven, durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur ausgelösten Stromausfälle in seinem Land zu kümmern. Am Mittwoch war fast die Hälfte der Hauptstadt Kiew ohne Strom und Heizung.

(W.Budayev--DTZ)

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.