Deutsche Tageszeitung - Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels


Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels
Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

Textgröße ändern:

Deswegen werde die von ihm geführte Bundesregierung durch ihre Reformen Deutschlands Wirtschaft stärken. "Wir müssen erstmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte Merz in seiner größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede. "Das wissen wir." Deutschland und Europa hätten in den vergangenen Jahren "ungeheures Wachstumspotenzial dadurch vergeudet, dass wir uns vor Reformen gescheut haben und unternehmerische Freiheiten exzessiv beschnitten haben". Dies werde nun geändert.

Europa werde in der sich ändernden Weltordnung "die Allianz sein, die offene Märkte und Handelsmöglichkeiten bietet", sagte Merz. "Auf unserer Agenda gibt es keinen Raum für Isolationismus und Protektionismus. Wir wollen stattdessen über strategische Beziehungen weltweit sprechen."

Einer Politik der Strafzölle erteilte Merz eine klare Absage - ohne die USA dabei namentlich zu erwähnen. "Zölle müssen wieder durch Regeln ersetzt werden", sagte der Kanzler. "Und diese Regeln müssen von unseren Handelspartnern respektiert werden."

Um als globaler Akteur ernst genommen zu werden, müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, mahnte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der globalen Politik sind zwei Seiten einer Medaille." Deutschland gehe hier voran. "Wir machen unsere Hausaufgaben", sagte Merz. "Wir wollen Deutschland wieder so wettbewerbsfähig machen, dass es attraktiv wird für Unternehmen und Investitionen."

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

Textgröße ändern: