Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

Deutsche Tageszeitung - Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.

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Die Expertenkommission prüft seit Herbst 2025 Schritte für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Laut Prien werden dort auch Maßnahmen wie ein mögliches Mindestalter wissenschaftlich und interdisziplinär untersucht. "Verbote, Altersbeschränkungen, Medienkompetenz, Teilhabe und der Zugang zu altersgerechten Inhalten müssen ineinandergreifen - mit Augenmaß und im Interesse der jungen Menschen", sagte sie den RND-Zeitungen.

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reicht eine Altersgrenze nicht, um junge Menschen wirksam zu schützen. "Der Handlungsbedarf ist groß, aber Verbote und höhere Altersgrenzen alleine greifen zu kurz", kritisierte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied, gegenüber dem RND. Es brauche vielmehr eine "Offensive für mehr Medienbildung und die Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes auch im digitalen Raum".

Australien hatte im Dezember als erstes Land weltweit ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media eingeführt. Seitdem wurden nach Behördenangaben 4,7 Millionen Konten deaktiviert. Großbritannien erwägt derzeit eine ähnliche Regelung.

(O.Tatarinov--DTZ)

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

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China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

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