Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

Deutsche Tageszeitung - Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.

Textgröße ändern:

Die Expertenkommission prüft seit Herbst 2025 Schritte für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Laut Prien werden dort auch Maßnahmen wie ein mögliches Mindestalter wissenschaftlich und interdisziplinär untersucht. "Verbote, Altersbeschränkungen, Medienkompetenz, Teilhabe und der Zugang zu altersgerechten Inhalten müssen ineinandergreifen - mit Augenmaß und im Interesse der jungen Menschen", sagte sie den RND-Zeitungen.

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reicht eine Altersgrenze nicht, um junge Menschen wirksam zu schützen. "Der Handlungsbedarf ist groß, aber Verbote und höhere Altersgrenzen alleine greifen zu kurz", kritisierte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied, gegenüber dem RND. Es brauche vielmehr eine "Offensive für mehr Medienbildung und die Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes auch im digitalen Raum".

Australien hatte im Dezember als erstes Land weltweit ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media eingeführt. Seitdem wurden nach Behördenangaben 4,7 Millionen Konten deaktiviert. Großbritannien erwägt derzeit eine ähnliche Regelung.

(O.Tatarinov--DTZ)

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.