Merz und mehrere Minister bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom

Deutsche Tageszeitung - Merz und mehrere Minister bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom

Merz und mehrere Minister bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.

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Neben Merz reisen laut Bundesregierung unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die italienische Hauptstadt. Schwerpunkt der Gespräche dürfte die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Rom in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik sowie bei Migrationsfragen sein. Vor den Konsultationen war ein gemeinsames Positionspapier öffentlich geworden, in dem Deutschland und Italien einen drastischen Bürokratieabbau in der EU fordern.

(O.Tatarinov--DTZ)

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region

Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.